Gründe, die für eine Beteiligung sprechen:
Mitwirkend gesunde Nahrung ohne hohen Einsatz von Flora und Fauna schädigenden Pestiziden sichern /
Eintreten für den Umwelt-, Natur- und Artenschutz in der Landwirtschaft /
Bewahrung vor Hunger /

Vorweg: Gleich umweltgerecht aktiv werden

Eine Broschüre mit Nisthilfen für Wildbienen gibt es beim BUND seit 2013 als Download. Sie zeigt einfache und effektive Maßnahmen auf, mit denen wir die Wildbienen vor dem Aussterben bewahren können. Saatgut mit blühenden Wildpflanzen für Balkon und Garten wird ebenfalls angeboten.

Warum Wildbienen deutlich mehr für die Pflanzenbestäubung tun als Honigbienen, für viele Pflanzenarten wichtiger und somit die eigentlichen Retter der Natur sind, wird im Artikel der Albert Schweitzer Stiftung vom 23. Juli 2021 einleuchtend dargestellt.

Weltweit wird seit Jahren massenweises Bienensterben beobachtet. Es ist nachweislich neben wenigen Kälteperioden hauptsächlich auf den Einsatz bestimmter Chemikalien vor allem in der Landwirtschaft zurückzuführen. Große Chemie-Konzerne (BASF, Monsanto, Syngenta …) produzieren bienengefährdende Pestizide, die als „Pflanzenschutz“ verkauft werden. Darüber hinaus lassen gentechnisch manipulierte Pflanzen Bienen verhungern. Doch platterdings gäbe es ohne Bienen keine Landwirtschaft. – Weil Profit über alles geht, wehren sich die Konzerne mit ihrer Lobbyarbeit gegen Umsatzeinbußen, klagen gegen Verbote und fordern Sonderzulassungen von Pestiziden. Was käme auf uns zu, wenn die Freihandelsabkommen TTIP und Co. an der Öffentlichkeit vorbei durchgewunken werden würden?

Die „Übersicht über Mitglieder der SKLM der DFG, die von möglichen Interessenkonflikten betroffen und/oder an Bundesforschungsinstituten tätig sind“ gab 2008 der Biotech e.V., Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie, auf Seite 29 im Kapitel „Bewertung und Empfehlung“ der Broschüre „Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium – Konflikte beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)“ bekannt. Daran hat sich vermutlich bis heute kaum etwas geändert.

„Glyphosat: Auswirkungen auf die Natur“ veröffentlichte im Juni 2013 die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, aktualisierte diesen Beitrag im Juni 2014. Glyphosat kam 1974 auf den Markt und wird weltweit am meisten zur Ertragssteigerung in der Landwirtschaft eingesetzt. Es besteht also auf Herstellerseite ein Interesse, die in etlichen Studien seit den 90er Jahren ermittelten Gesundheitsgefahren herunterzuspielen.

2014 machte sich u.a. die Netzwerk-Expertin Sabine Piarry auf ihrem Blog mit Entsetzen Gedanken zu den in der Entwicklung und Erprobungsphase befindlichen Roboterbienen, eine Reaktion auf das Bienensterben und das Wissen darum, dass die Bestäubung von Pflanzen lebenswichtig ist.

—> Seit März 2015 sammele ich Informationen in dieser etwas unkonventionell geordnetetn Chronologie …

Roundup®, mit hohem Anteil an Glyphosat, wird weltweit unbedarft auch privat genutzt. Der aufrüttelnde Dokumentarfilm „Roundup, der Prozess“ von Marie-Monique Robin über das internationale Monsanto-Tribunal vom Oktober 2016 in Den Haag ist leider aus der Mediathek bei ARTE entfernt worden (17. Januar 2018). Von der ARD wurde er am 17.10.2017 gesendet: „Roter Faden des Dokumentarfilms ist der Prozess vom Oktober 2016 vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag: Beim Monsanto International Tribunal klagte eine Bürgerinitiative den Saatgut-Multi in dessen Abwesenheit auf Ökozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an. Ergebnis des Prozesses ist ein hieb- und stichfestes Rechtsgutachten, das möglicherweise dazu führen wird, dass ,Ökozid‘ als Tatbestand im internationalen Recht Anerkennung findet.
Vor dem Hintergrund der in der Europäischen Union anstehenden Entscheidung über ein Glyphosat-Verbot geht die Autorin des Films, Marie-Monique Robin, dem Skandal auf den Grund.“

Anke Sparmann trägt in ihrem Beitrag  „Tatort: Wiese – Pestizide und das Ende unserer Insekten“ in der GEO Nr. 03/2017 aufrüttelnde Ergebnisse aus jahrelangen vergleichenden Forschungen von Entomologen und Ökologen über die Wirkweise von Neoniconitoiden, insbesondere dem weltweit meistverkauften Glyphosat. zusammen. Einleitung: „In Gärten und auf Feldern vollzieht sich ein Massensterben: Die Bestäuber verenden, Bienen, Käfer und Schmetterlinge, auf die unsere Nahrungspflanzen angewiesen sind. Als Täter unter schwerem Verdacht: Pestizide namens Neonicotinoide. Warum wurden sie überhaupt zugelassen? Warum sind sie nicht längst verboten? Ein Bericht über die Mühen, Unheil zu verhindern.“

AKTUELLE Aktionen und Infos 2020/23

19. bis 26. November – Folgen

Börse online am 20. November: „Bayer-Aktie bricht massive ein – fast Minus 20 Prozent – Hört der Abwärtstrend niemals auf? …“

Capital am 22. November: „Mit trüben Aussichten, hohen Schulden, tausenden Gerichtsfällen und einer schwächelnden Pharmasparte verprellt Bayer die Anleger. Vorstandschef Bill Anderson bleibt kaum eine Alternative, als den Konzern aufzuspalten … Die Richter machten Bayer für die Krebserkrankungen von drei Landwirten verantwortlich, die den glyphosathaltigenUnkrautvernichter der Bayer-Tochter Monsanto „Roundup“ benutzt hatten …“ Mich freut das sehr!

Umweltinstitut am 22. November: „Vergangenen Donnerstag stimmten die EU-Mitgliedstaaten erneut über den Vorschlag der EU-Kommission ab, dem Pflanzengift Glyphosat eine Zulassung für weitere zehn Jahre zu erteilen. Doch auch im zweiten Anlauf gab es unter den Ländern keine ausreichende Mehrheit, die diesen Vorschlag unterstützte. Nun will die Kommission die Genehmigung im Alleingang durchsetzen, obwohl ihr das eindeutige politische Mandat dafür fehlt.“ Weiter nachgegangen wird der Frage: „Wer hat wie abgestimmt?“
Ferner wird um finanzielle Unterstützung gebeten (per Mail): „Unser Ziel: Wo Schutzgebiet draufsteht, muss auch Schutz drin sein! Es darf keine Ausnahmen mehr geben: Der Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden in deutschen Schutzgebieten muss komplett verboten werden!
Um dieses wichtige Etappenziel auf dem Weg hin zu unserer Vision einer vollständig pestizidfreien Zukunft zu erreichen, wollen wir in den nächsten Monaten ein Bündnis von Expert:innen aus Wissenschaft, Naturschutz und Umweltschutzverbänden schmieden, um die Bundesregierung in die Verantwortung zu nehmen: Sie muss dem Wort ,Schutz‘ in ,Schutzgebieten‘ endlich Geltung verschaffen! Doch das wird nur mit Hilfe unserer Unterstützer:innen möglich sein. Helfen Sie uns mit Ihrer Spende, Schutzgebiete in Deutschland zu dringend benötigten Rückzugsorten für die Artenvielfalt zu machen, die diesen Namen wirklich verdient haben?“

Tagesspiegel am 23. November. „Die EU-Kommission kann jetzt im Alleingang die Wiederzulassung für zehn Jahre festlegen. Denn die EU-Staaten haben heute erneut keine Entscheidung über die Zulassung von Glyphosat getroffen … Das Parlament sah das mehrheitlich anders und entschied sich am Mittwoch gegen Überregulierung statt gegen Umweltschäden … Das Gesetzesvorhaben ist dadurch zunächst faktisch begraben.“ 

… 16. November – Glyphosat-Zulassung: Keine Entscheidung der EU-Staaten

berichtet BUND: „Die EU-Kommission kann jetzt im Alleingang die Wiederzulassung für zehn Jahre festlegen. Denn die EU-Staaten haben heute erneut keine Entscheidung über die Zulassung von Glyphosat getroffen.“ An anderer Stelle wird deshalb auf die Petition „Besser ohne Gift“ (s. 13. Oktober) hingewiesen, die innerhalb von vier Wochen weitere mehr als 10.000 Unterschriften erhielt und als Aufruf weiterhin viele Menschen erreichen soll.

Aus Österreich berichtet Global 2000 am 16. November: „Auch in der zweiten Abstimmung gab es keine Mehrheit im EU-Parlament zur Wiederzulassung von Glyphosat. Dennoch kündigt die EU-Kommission eine Verlängerung der Zulassung an. Wir fordern das Verbot von Glyphosat und somit die Einhaltung des EU-Vorsorgeprinzips.“

Diesen Alleingang der EU-Kommission, so Capital am 16. November, ermöglichte die Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten, die sich in einer Ausschusssitzung weder mehrheitlich dafür noch dagegen entschieden. Deutschland hatte sich sogar wegen unterschiedlicher Ansichten in der Regierungskoalition im Ausschuss enthalten, was Kritik eintrug.

… 01. November 2023 – Bayer erleidet dritte Niederlage in Glyphosat-Prozess in Folge

SPIEGEL hat unter dieser Überschrift einen 2-minütigen Beitrag zum Anhören über die Skandaltochter Monsanto veröffentlicht und kommentiert: „Der Unkrautvernichter Glyphosat bereitet dem Leverkusener Chemiekonzern Bayer weiterhin großen Ärger. Inzwischen schlagen sich zunehmend auch die US-Gerichte auf die Seite der Kläger.“

… 30. Oktober 2023 – Bayer wird in den USA verurteilt

und will Entscheidungen anfechten, titelt die FAZ. Vorgeworfen werden „angebliche Krebsrisiken von Unkrautvernichtern, die den Stoff Glyphosat enthalten“. Innerhalb einer Woche wurden zwei Schadenersatz-Klagen verloren, nachdem zuvor neun gewonnen wurden. Gibt es nun den wünschenswerten Umschwung zugunsten von Umwelt und Gesundheit?

Aus dem Artikel geht weiterhin hervor, dass Bayer von etwa 154.000 angemeldeten Ansprüchen 109.000 Fälle mit Ausgleichszahlungen oder Ablehnungen verglichen hat. Für bestehende oder zukünftige Vergleiche kann Bayer „auf ein Polster von 6,4 Milliarden US-Dollar bauen“.

… 13. Oktober 2023 – Glyphosat-Entscheidung vertagt

BUND teilt mit, dass es keine Mehrheit innerhalb der EU-Staaten gab, doch die Mehrheit der Deutschen will den Glyphosat-Ausstieg: „61,9 Prozent der Bundesbürger lehnt die Wiederzulassung ab. 57 Prozent der Befragten ist sogar für ein nationales Glyphosatverbot, auch wenn der Wirkstoff auf EU-Ebene wieder zugelassen werden sollte. Auch in unserer Petition „Besser ohne Gift“ haben sich bisher über 60.000 Menschen gegen Glyphosat ausgesprochen. Diese Unterschriften haben wir heute an das Landwirtschaftsministerium übergeben.“

… 06. Oktober 2023 – erfolgreiche Pettion an Cem Özdemir und Steffi Lemke

Foodwatch schreibt in einer Mail, dass mehr als 300.000 Menschen ihre Petition für ein Glyphosat-Verbot unterschrieben haben und führt aus: „Endlich hat sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir positioniert: „Solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass Glyphosat der Biodiversität schadet, sollte die Genehmigung in der EU auslaufen“. Damit hat er sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, die Glyphosat für weitere 10 Jahre erlauben will. In der nächsten Woche ist die entscheidende Abstimmung in Brüssel. Wenn sich eine Mehrheit der EU-Länder gegen das Pflanzengift stellt, könnte Europa endlich Glyphosat-frei werden.

Foodwatch weist darüber hinaus auf einen Beitrag in der Süddeutschen vom 20. September hin, worin es heißt: „Während die EU-Kommission über die Zulassung des Wirkstoffes entscheidet, sind die einzelnen Mitgliedsländer für die Zulassung der jeweiligen Produkte zuständig. Der Entwurf der Kommission gibt den Mitgliedsländern sehr viele Möglichkeiten, den Einsatz von Glyphosat zu begrenzen. Es werden etwa der Schutz des Grundwassers und Gefahren für die Biodiversität genannt. Ob das reicht, um Produkte generell zu verbieten, ist unklar. In Deutschland ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) für die Zulassung von Pestiziden zuständig. Seiner Datenbank zufolge sind in Deutschland derzeit knapp 60 Mittel mit dem Wirkstoff Glyphosat zugelassen.“

BUND teilt am 1. Oktober in einer Mail mit, am 29. September diesen offenen Brief an den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nach dem Motto geschrieben zu haben „Erntedank ohne Glyphosat“. Über den Fakten-Check vom August hinaus weist der BUND in derselben Mail auf diesen Umstand hin: „Auch auf anderen Kanälen ist Bayer überaus präsent. Google hebt bei der Suche nach ,Glyphosat + Krebs‘ einen Ausschnitt der offiziellen Firmen-Webseite hervor: ,Glyphosat stellt kein Risiko für die menschliche Gesundheit dar’ heißt es dort schlicht. Diese prominent platzierte Information, ein sogenanntes ,hervorgehobenes Snippet’, stellt die Aussage als völlig unstrittig dar.“

Die gute Nachricht: Wir können gemeinsam gegen diese Meinungsmache angehen – und das mit wenigen Klicks. Denn Google verspricht in den Richtlinien für hervorgehobene Snippets, dass irreführende Verlinkungen nach Meldung entfernt werden. Deshalb: Bitte melden Sie Google, dass dieses Suchergebnis irreführend ist! Dazu gehen Sie in folgenden Schritten vor:
1.    Geben Sie in die Google-Suchleiste „Glyphosat“ und „Krebs“ ein.
2.    Klicken Sie unterhalb des Bayer-Textes auf „Feeback geben“.
3.    Wählen Sie anschließend den Button „ungenaue Inhalte“ aus.
4.    Wählen Sie als Kategorie „irreführend“ aus.
5.    Klicken Sie auf „senden“.

… 23. September 2023 – schlechte Nachrichten und Petition

In einer Mail teilt BUND e.V. mit: „Am Mittwoch wurde bekannt, dass die EU-Kommission die Zulassung für Glyphosat um 10 Jahre verlängern will. Mitte Oktober werden die Mitgliedsstaaten der EU darüber abstimmen. Es besteht die Gefahr, dass sich die Agrar- und Chemie-Lobby erneut durchsetzen wird – sehr zulasten von Mensch und Natur.
Natürlich werben Hersteller und Vertreiberinnen von Glyphosat mit einer angeblichen Unbedenklichkeit. Aber auch die FDP, die CDU und die Agrarlobby behaupten, Glyphosat sei weder schädlich für Mensch noch Tier, der Einsatz in der Landwirtschaft würde gar die Bodenfruchtbarkeit, das Klima und die Biodiversität schützen.
Insbesondere dem milliardenschweren Konzern Bayer ist die Angst vor einem Glyphosat-Stopp deutlich anzumerken. Schließlich ist Glyphosat für Bayer ein wichtiges Produkt mit einem Umsatz von 841 Millionen US Dollar pro Jahr. Dazu vertreibt Bayer weltweit gentechnisch verändertes Saatgut, bei dem die Pflanzen resistent gegen das Totalherbizid sind. Auf diese Weise kann Glyphosat auch während der Wachstumsphase gespritzt werden. Ein Glyphosat-Verbot würde auch das Saatgut-Geschäft gefährden. Es geht also um sehr viel Geld.“

Hier kann noch die BUND-Petition, schon Teil des Fakten-Checks von Ende August,  direkt an den Landwirtschaftsminister „Herr Özdemir: Schützen Sie uns vor Pestiziden!“ unterschrieben werden, was schon über 63.000 Petenten getan haben.

Das Umweltinstitut sammelte mit Partnerorganisationen gegen Roundup und Co. über 136.000 Unterschriften, und „mit einer bildstarken Aktion wurden die Unterschriften an Staatssekretätin Silvia Bender vom Bundeslandwirtschaftsministerium übergeben“.

… Ende August 2023 – Bayer wendet krude Mittel für eine Verlängerung der gesetzlichen Zulassung der Glyphosat-Verwendung an

WeMove bringt einen Appell adressiert an die EU-Kommission und den Rat der Europäischen Union gegen „Monsantos Lieblingsgift“ auf den Weg, und zwar Für ein endgültiges Verbot von Glyphosat! Bis Ende September sind schon beinahe 125.000 Zustimmungen zu verzeichnen.

Das Umweltinstitut sammelte schon einige Wochen lang mit Verbündeten annähernd 144.000 Unterschriften für den Appell Artenvielfalt schützen, Glyphosat stoppen! an die Bundesregierung, insbesondere den deutschen Landwirtschaftsminister und die deutsche Umweltministerin, gegen die Zulassungsverlängerung von Glyphosat in der EU. In der Mail mit dem Appell informiert das Umweltinstitut: „Der Erfolg unseres Protests hat Bayer, den wichtigsten Hersteller von Glyphosat, nun offenbar in so große Unruhe versetzt, dass der Konzern eine hochkarätige PR-Agentur damit beauftragt hat, eine eigene Petition an den deutschen Bundestag zu starten … Sollte es der international tätigen Lobby-Agentur gelingen, mindestens 50.000 Unterschriften für Bayer zu sammeln, so hätte der Konzern ein Anrecht darauf, sein Anliegen im deutschen Bundestag vorzutragen.“

Auch der BUND e.V. mailt und klärt auf: „… das Ackergift Glyphosat schützt die biologische Vielfalt im Boden und ist bei richtiger Anwendung sicher – das behauptet der Chemie-Riese Bayer in einer kürzlich gestarteten Petition. Reichlich krude Behauptungen, meinen wir, und machen den Fakten-Check.“

Bereits am 23. August schrieb die taz-Autorin Hanna Gersmann unter der Überschrift Umstrittenes Pestizid Glyphosat: Bayer nutzt Greenpeace-Methode: „Das Herbizid darf in der EU nur noch bis zum 15. Dezember dieses Jahres gespritzt werden. In den kommenden Wochen müssen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten entscheiden, ob die Zulassung verlängert wird. Das Mittel steht in Verdacht, krebserregend zu sein. Die maßgebliche Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Efsa, hat vor Kurzem allerdings erst bekräftigt, dass sie keine inakzeptablen Gefahren sieht.
In seiner Petition „Glyphosat: Kein Verbot ohne Alternative“ ruft Bayer die Abgeordneten dazu auf, sich für eine Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat einzusetzen: „Sorgen Sie für klare rechtliche Rahmenbedingungen und Planbarkeit, verhindern Sie Handelsbarrieren und ermöglichen Sie, dass Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat auch in Zukunft weiterhin sachgerecht angewendet werden können.“ Denn es gebe „in vielen Anwendungsgebieten keine wirtschaftliche Alternative zu Glyphosat“.

… 15. Juli 2023 – Das EU-Parlament stimmt für mehr Naturschutz

Gegen Lobby-Interessen und trotz einer Desinformationskampagne der Konservativen wurde mit knapper Mehrheit im EU-Parlament die Wiederherstellung der Natur beschlossen. WeMove berichtet mit Quellenangaben: „Warum ist dieses Gesetz so wichtig? Der Grund ist: Europas Natur ist in einem alarmierenden Zustand – vor allem durch die industrielle Landwirtschaft und die Pestizidindustrie. In den letzten Jahren haben wir mehr als die Hälfte der Insekten und Feldvögel verloren.
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur will diese Zerstörung rückgängig machen. Zwanzig Prozent aller Land- und Meeresflächen in der EU sollen bis 2030 renaturiert werden. Das bedeutet: mehr Bäume pflanzen, unseren Flüssen mehr Platz geben und unsere Städte grüner machen. Damit wird auch ein besserer Schutz vor Überschwemmungen, drückenden Hitzewellen und Dürren geschaffen.“

… 16. Juni 2023 – Vermutete Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 und Lebensmittelsicherheit

„EU-Kommission: Neue Pestizidregeln gefährden Lebensmittelsicherheit nicht“ – Unter dieser Überschrift veröffentlicht das Nachrichtenportal EURACTIV einen ausführlichen Artikel zu der von der EU-Kommission im März geforderten Folgenabschätzung, wobei sich die Kommission immer wieder auf einen Mangel an Daten beruft.

Deshalb bleibt es bei wenig Aussagekraft: „Insbesondere Pflanzenschutzmittel, die Bestäuber und Bodenorganismen mit kritischen Funktionen beeinträchtigen, haben letztlich ,unbeabsichtigte negative Auswirkungen‘ auf die Ernährungssicherheit … Trotz des Mangels an Daten argumentiert die Kommission, dass die in der Praxis beobachteten ,erheblichen Fortschritte bei der Verringerung des Pestizideinsatzes und des Risikos zwischen 2011 und 2020 nicht mit einem signifikanten Kostenanstieg oder einer Auswirkung auf die Ernteerträge bei den wichtigsten Kulturpflanzen in Verbindung gebracht werden können und somit keine Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit haben.‘“

Weiter unten heißt es: „In der Studie nennt die EU-Kommission auch ein Datum, wann eine ausreichende Anzahl von Alternativen zu konventionellen Pestiziden in Europa verfügbar sein wird. ,Die derzeitigen Informationen deuten darauf hin, dass im Allgemeinen innerhalb des Zeitrahmens der Ziele für 2030 genügend Instrumente zur Verfügung stehen werden, um die erforderliche Verringerung des Einsatzes chemischer Pestizide und der Risiken zu erreichen.‘“

… 15. Juni 2023 – Gesundheitsrisiken in Zulassungsverfahren für Pestizide verschwiegen

Das Umweltinstitut weist in einem ausführlichen Beitrag auf das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung der Universität Stockholm hin: „Mehrere Agrochemie-Konzerne wie Syngenta und Bayer/Monsanto haben im EU-Zulassungsverfahren von diversen Pestizidwirkstoffen Studien zurückgehalten, die auf erhebliche Gesundheitsgefahren hinweisen. In den zurückgehaltenen Studien wurden etwa Entwicklungsstörungen bei Föten und Kindern festgestellt.“

Daraus ergibt sich die Forderung:
In Deutschland müssen die Zulassungen der Mittel, die die entsprechenden Pestizidwirkstoffe enthalten, umgehend ausgesetzt werden, bis eine umfassende Bewertung der zurückgehaltenen Studien vorliegt. Dies betrifft Mittel, die die Wirkstoffe Fluazinam oder Buprofezin enthalten.
Die Anwendung von Mitteln, die den Wirkstoff Abamectin enthalten, wurde zwar aufgrund des Bekanntwerdens der zurückgehaltenen Studien und der daraus hervorgehenden Gesundheitsgefahren bereits eingeschränkt. Dennoch können Pestizide, die Abamectin enthalten, in Deutschland immer noch für die private Anwendung erworben werden. Dies muss umgehend gestoppt werden!

Ein Link zur Studie ist im Beitrag vom Umweltinstitut enthalten.

… 22. März 2023 – EBI „Bienen und Bauern retten!“ spaltet EU-Parlament

In der vergangenen Woche wurde die EBI im EU-Parlament anderthalb Stunden lang lebhaft diskutiert. „Dabei gingen die Meinungen der Abgeordneten zu den Forderungen der Initiative weit auseinander“, schreibt das Umweltinstitut und zitiert in diesem Beitrag auch einige der deutschen Abgeordneten.  Zum Schluss: „In wenigen Wochen erwarten wir die offizielle Antwort der EU auf unsere EBI: Spätestens am 7. April muss die EU-Kommission uns schriftlich mitteilen, ob und wie sie auf die Forderungen der mehr als einer Million Menschen eingehen will, die die EBI unterzeichnet haben. In Kürze wird sich also zeigen, wie ernst es die EU-Kommission mit ihrem Versprechen meint, den Wunsch der Menschen in Europa nach mehr Bestäuberschutz zu erfüllen.“

… 9. März 2023 – Neue Studien bestätigen Risiken von Glyphosat

Weiter geht es unter dieser Überschrift im Blog-Beitrag vom Umweltinstitut: „Kürzlich erschienene wissenschaftliche Studien über Glyphosat und glyphasathaltige Ackergifte bestätigen einmal mehr die Gefährlichkeit des Totalherbizids. Umso wichtiger ist es, dass Glyphosat dieses Jahr auf EU-Ebene keine erneute Zulassung erhält … Die derzeitige EU-Zulassung für Glyphosat endet am 15. Dezember 2023. Noch haben die Behörden, die für die Bewertung des Wirkstoffs zuständig sind, ihre Schlussfolgerungen nicht bekanntgegeben. Erwartet wird der Bericht im Juli 2023 …“

… 24. Januar 2023 – InitiatorInnen der EBI „Bienen und Bauern retten“ präsentierten im EU-Parlament die Forderungen

• den Pestizideinsatz in Europa reduzieren
• die biologische Vielfalt in der Landwirtschaft wiederherstellen und
• die Bäuerinnen und Bauern beim Übergang in eine bienenfreundlich Landwirtschaft unterstützen

GLOBAL 2000 informierte per Mail über das Ergebnis:

„Die gute Nachricht: Die EU-Kommission hat unsere Forderung nach einer giftfreien Landwirtschaft ernst genommen und ein Gesetz zur Pestizidreduktion um 50 % bis 2030 auf den Weg gebracht! Das ist unsere einmalige Chance, die Lebensmittelversorgung für unsere Kinder und Enkel nachhaltig zu sichern.

Die schlechte Nachricht: Große Pestizidhersteller fürchten um ihr Milliardengeschäft und setzen alle Hebel in Bewegung, um eine verbindliche EU-Pestizidreduktion zu verhindern. Und das leider mit Erfolg. Denn aus dem EU-Parlament und einigen EU-Mitgliedsstaaten kommen regelmäßig Querschüsse. Unverständlicherweise auch aus Österreich: Scheinbar tritt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig in die Fußstapfen seiner Vorgängerin Elisabeth Köstinger und blockiert das Gesetz.“

… und brachte am 26. Januar für Österreich die Petition „Gift für die Biene. Gift für dich. Beenden wir die toxische Beziehung!“ auf den Weg. Hier wird ausführlich das Thema „Pestizide“ behandelt.

… 19. Januar 2023 – Eine Entscheidung gegen den belgischen Staat mit EU-weiter Bedeutung für den Insektenschutz

EURACTIV meldet am 20. Januar: „Das Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag (19. Januar) entschieden, dass den EU-Ländern keine befristeten Ausnahmen für verbotene, für Bienen schädliche Neonicotinoid-Pestizide mehr gewährt werden dürfen … Das Urteil erging im Anschluss an eine Klage der Umweltorganisationen Pesticide Action Network (PAN) Europe und Nature & Progrès Belgium zusammen mit einem belgischen Imker vor dem belgischen Verwaltungsgericht. Die Kläger:innen wollten erreichen, dass die von Belgien erteilten Ausnahmeregelung für die Verwendung solcher Insektizide bei Zuckerrüben für nichtig erklärt werden.“

… Dezember 2022 – Meilenstein erreicht: „Bienen und Bauern retten“ trifft EU-Kommission in Brüssel

Unter dieser Überschrift informierte auch mich am 2. Dezember per Newsletter Veronika Feicht, Referentin für Agrarpolitik, vom Umweltinstitut München, den ich im Folgenden 1:1 wiedergebe, denn mehr als 1,1 Mio BürgerInnen stimmten für eine pestizidfreies Europa:

Liebe Evelyn Kuttig,

lange haben wir auf diesen Termin gewartet, vergangenen Freitag war es endlich so weit. Gemeinsam mit Verbündeten aus ganz Europa sind wir nach Brüssel gereist, um die Forderungen unserer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten!“ der EU-Kommission zu präsentieren: ein EU-weites Pestizidverbot bis spätestens 2035, die Wiederherstellung verlorener Artenvielfalt in ländlichen Gebieten und Unterstützung für die europäischen Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung auf naturverträgliche Anbaumethoden.

Erst vor wenigen Wochen hat die EU-Kommission unsere EBI für gültig erklärt, weil wir es geschafft haben, in ganz Europa mehr als eine Million Unterschriften für unser Anliegen zu sammeln. Deshalb bekamen wir nun die Möglichkeit, unsere Forderungen Vera Jourová, der EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, und Stella Kyriakides, der Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die für Pestizide zuständig ist, vorzustellen.
Und wir kamen genau zum richtigen Zeitpunkt nach Brüssel. Denn der aktuelle Gesetzesvorschlag, der die Halbierung des Pestizideinsatzes in der EU bis 2030 vorsieht, wird gerade heftig attackiert – nicht nur von der Agrarindustrie, sondern inzwischen sogar auch von einer Mehrheit der europäischen Mitgliedstaaten.

Dank des Erfolgs unserer EBI konnten wir im Namen aller Unterzeichner:innen an die EU-Kommissarinnen appellieren, standhaft zu bleiben und den Reformvorschlag zur europäischen Pestizidgesetzgebung nicht unter dem Druck der Agrarindustrie zurückzuziehen. An dieser Stelle vielen Dank an alle, die die EBI unterschrieben und bei der Unterschriftensammlung geholfen haben!

Stella Kyriakides versicherte uns ihrerseits, dass die Kommission nach wie vor hinter dem Ziel stehe, das Insektensterben aufzuhalten und ein „Weniger an Pestiziden“ in der EU für alle Mitgliedstaaten gesetzlich verpflichtend festzuschreiben. Doch die Menschen in Europa wollen nicht nur weniger Pestizide auf den Äckern und Feldern, sondern den Komplettausstieg aus der Nutzung gefährlicher Ackergifte – und das so schnell wie möglich!

Als nächsten Schritt können wir unsere Forderungen im neuen Jahr in einer öffentlichen Anhörung im europäischen Parlament vorstellen. Danach muss uns die EU-Kommission bis spätestens Ende April 2023 schriftlich mitteilen, wie sie auf die Forderungen der 1.054.973 Europäer:innen reagieren will, die für „Bienen und Bauern retten!“ unterschrieben haben. Bis dahin werden wir natürlich kontinuierlich weiter an den entscheidenden Stellen Druck für ein pestizidfreies Europa machen!

… Mai 2022 – Vor Gericht Karl Bär wegen Pestizidkritik: Freispruch

Süddeutsche Zeitung am 6. Mai: Der Anlass dafür war denkbar gering. Nur drei Tage hingen im Sommer 2017 großflächige Fotoplakate des Münchner Umweltinstituts im Untergeschoss am Münchner Stachus.

Karl Bär war damals Agrarreferent beim Umweltinstitut und wurde wegen der satirischen „Pestizidtirol“-Kampagne vom Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler zusammen mit 1.375 Obstbäuerinnen und Obstbauern verklagt: „Vorwurf der üblen Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft und der Markenfälschung“. Die Verhandlungen begannen am 15. September 2020. Nun endete der Prozess mit einer Änderung der Anklage in üble Nachrede und mit einem sofortigen Freispruch. Das Umweltinstitut konstatiert einen Sieg für die Meinungsfreiheit.

… April 2022 – Freilandverbot für das Pestizid Sulfoxaflor

Beitrag vom 8. April vom Umweltinstitut: „Das für Bienen und andere Bestäuber hoch gefährliche Pestizid Sulfoxaflor darf künftig EU-weit nur noch in Gewächshäusern eingesetzt werden. Dies wurde nun von der EU-Kommission beschlossen.“

… Dezember 2021 – EU-Kommission verklagt Deutschland

So lautet die Überschrift von einem Blogbeitrag des NABU,  der sich über das umfangreiche Verschwinden artenreicher Wiesen bei der EU-Kommission beschwerte: „In den deutschen Schutzgebieten sind 18.000 Hektar Mähwiesen verschwunden. Deshalb hat die EU-Kommission nun angekündigt, dass Deutschland sich dafür vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten muss.“ – Für mich ist das ein richtiges Weihnachtsgeschenk!

… Oktober 2021 – Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten – Save Bees and Farmers“

Die Sammelfrist der im November 2019 gestarteten Kampagne endet am 31. Oktober 2021. Die 1-Millionen-Marke wurde schon vorher geknackt: 1.161.256 Menschen haben die Petition unterschrieben, womit die EU-Kriterien erfüllt sind! Hier können die Kernforderungen nachgelesen werden: https://www.savebeesandfarmers.eu/deu/

… Juli/August 2021 – Glyphosatverbot in Deutschland

Die Zulassung für die Nutzung von Glyphosat in der EU läuft Ende 2023 aus. In Deutschland soll der private Verbrauch schon ab Juli verboten sein, so z.B. der Tagesspiegel am 18. Juli. Am Beispiel eines Zehlendorfer Gartencenters stellt er u.a. fest, dass die private Nachfrage eh schon rückläufig sei und auch die Deutsche Bahn von der Nutzung dieses Gifts Abstand nimmt. – Hingegen zweifelt das Umweltinstitut München am 06. August das vollumfängliche Inkrafttreten der „geänderten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung“ an,  u.a. weil 38 Mittel Glyphosat enthalten. „Die Bundesregierung stellt sich nämlich auf den Standpunkt, dass ein Totalverbot nicht möglich ist, solange ein Pestizid-Wirkstoff auf EU-Ebene genehmigt ist.“

BUND Baden-Württemberg veröffentlicht am 22. Juli „Volksbegehren am Ziel: Gesetz läutet Wende für mehr Artenschutz ein“, denn der Landtag verabschiedete nach intensivem Dialog zwischen Vertretern für Naturschutz, Bauernverbänden und Regierung Änderungen des Naturschutzgesetzes sowie des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes, woraufhin ein schrittweiser Umbau der Landwirtschaft folgen wird. Hier sind „die wichtigsten Gesetzesänderungen für mehr Artenvielfalt und eine Zukunft der heimischen Landwirtschaft“ nachzulesen.

… Juni 2021 – Glyphosatverbot noch offen

Es wurden zwar im Bundesrat Änderungen in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung verabschiedet, jedoch kann „auf dem allergrößten Teil der landwirtschaftlichen Flächen … genauso weiter gewirtschaftet werden wie bisher“, womit ein Schutz vor dem Insektensterben keinesfalls gegeben ist. Darüber berichtet das Umweltinstitut München ausführlich unter „Insektenschutz mit großen Lücken“.

… Mai 2021 – Insektizidverbot vom EUGH gegen Bayer  u.a

Der SPIEGEL veröffentlichte am 6. Mai, dem Tag der Urteilsverkündung, dass nach achtjährigem Rechtsstreit zwischen dem Chemiekonzern Bayer und der EU der Europäische Gerichtshof (EuGH) „das partielle Verbot von bestimmten Insektiziden zum Schutz von Bienen bestätigt“ hat. Endlich – nach Hinzuziehung etlicher wissenschaftlicher Studien – ein Urteil auf dem Weg des Schutzes von Artenvielfalt, was natürlich von der Industrie vehement kritisiert wird. Ein Sprecher des Leverkusener Pharma- und Chemiekonzerns äußerte unter anderem: „Das Urteil klingt wie ein Freifahrtsschein für die Europäische Kommission, bestehende Genehmigungen aufgrund von geringsten Hinweisen zu überprüfen und infrage zu stellen.“

Global 2000 berichtet am 17. Mai  über den zunehmenden Verkauf von Pflanzen mit dem Label „bienenfreundlich“ oder „insektenfreundlich“. Gemeinsam mit dem BUND ließen sie 35 dieser von VerkäuferInnen als Bienenweiden empfohlenen Pflanzen aus Österreich und Deutschland durch ein akkreditiertes Labor auf Pestizidrückstände untersuchen.
„Das Ergebnis unserer Untersuchung ist ernüchternd. Auf fast allen Pflanzen konnten Pestizidrückstände nachgewiesen werden. 40 % der Pflanzen waren mit für Bienen hochgiftigen Insektiziden belastet. Von bienenfreundlich also keine Spur.
Außerdem wurden auf ebenfalls 40 % Pestizide gefunden, die in der EU nicht zugelassen sind, darunter auch ein extrem bienengiftiges Neonicotinoid.“
Das Label  „bienenfreundlich“ oder „insektenfreundlich“ sagt demnach nur aus, dass diese Pflanzen bevorzugt von den Insekten wie Bienen oder Schmetterlingen angeflogen werden.
„Achten Sie deshalb beim nächsten Pflanzenkauf auf das EU-Biosiegel. Pflanzen die biologisch gezogen werden, enthalten keine chemisch-synthetischen Pestizide und sind somit wirklich insektenfreundlich.“

Die Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht am 19. Mai die Pressemitteilung „Verschlepptes Insektenschutzgesetz droht auf den letzten Metern zu scheitern – , lockade des Insektenschutzpakets wäre fatales Armutszeugnis für Umweltpolitik von CDU/ SU’“, in der alle an der Kritik beteiligten Umweltschutzverbände aufgeführt sind.

… April 2021 – Pestizidforschung

Volker Mrasek berichtet auf Deutschlandfunk am 13. April 2021 über aktuelle Forschungsergebnisse der Universität Koblenz, nach denen Insektizide immer giftiger werden und eine Gefahr für Bestäuber und Wasserinsekten darstellen: „Pflanzenschutzmittel sind in den vergangenen Jahrzehnten immer zielgerichteter und wirksamer geworden. Das ist einerseits positiv, weil zum Beispiel Vögel und Säugetiere heute viel seltener darunter leiden. Doch bei Insekten gefährdet die gestiegene Toxizität auch nützliche Arten wie Bienen.“

… Februar 2021 – Insektenschutzgesetz vom Bundeskabinett beschlossen

Nach langen Auseinandersetzungen – vor allem mit den Bauern – umfasst das Insektenschutzgesetz äußerst geringfügige Schutzgebiete. Dieser Artikel des SWR  „Umstrittenes Insektenschutzgesetz beschlossen – Wer hat gewonnen?“ befasst sich mit dem Dilemma. Und leider ist er am 13.02.2022 auf der Website des SWR nicht mehr auffindbar.

… November 2020 – Volksbegehren Artenvielfalt in Niedersachsen endet bereits nach der ersten Phase erfolgreich

Der niedersächsische Landtag beschloss nach der Abgabe von 138.118 gültigen Unterschriften am 10. November 2020 Gesetzesänderungen für mehr Natur- und Artenschutz, die ab Januar 2021 in Kraft treten, so dass eine zweite Phase vom Initiatorenkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt nicht mehr beantragt wird.
Die Website zum Volksbegehren „Artenvielfalt Niedersachsen Jetzt“ wurde vom NABU zum Ende November 2021 gekündigt, und der Verlauf und alle Ergebnisse sind hier dokumentiert worden.

Die Journalistin Johanna Romberg zog am 23.03.2021 auf RiffReporter zu diesem Volksbegehren ein umfassendes spannendes Resümée: „Eine Zeitenwende für die Natur?“

… Juli 2020 – ERFOLG für das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg

„Der Landesabstimmungsausschuss hat am 17. Juli 2020 festgestellt, dass das Volksbegehren Artenschutz – ,Rettet die Bienen‘ über das ,Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes‘ nicht zustande gekommen ist.“ Diese Meldung ist auf der Website vom Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg seit Juli 2024 nicht mehr auffindbar.

Umso mehr freut mich die gute Mitteilung von proBiene: „Wir von proBiene haben ein Volksbegehren für mehr Artenschutz in Baden-Württemberg organisiert – und zusammen mit unseren mehr als 120 Partnern viel erreicht. So hat die Landesregierung auf unseren Druck hin am 22. Juli 2020 ein Gesetz für mehr Artenschutz erlassen. Dieses tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.“

… Juni 2020 – Volksbegehren Artenvielfalt in Niedersachsen + Petition für EU-weite Einhaltung des Pestizidverbots

„Wir brauchen 610.000 Unterschriften, damit das Volksbegehren Erfolg hat und der Landtag über das Gesetz für mehr Tier- und Pflanzenschutz in Niedersachsen entscheiden muss. Für einen ersten Schritt bis zur offiziellen Anmeldung des Volksbegehrens sind 25.000 Unterschriften in sechs Monaten erforderlich. Diese sammeln wir seit Anfang Juni angepasst an die coronabedingten Kontaktbeschränkungen vor allem im häuslichen Umfeld“, hieß es auf der im November 2021 gelöschten Website zum „Volksbegehren Artenvielfalt Niedersachsen. Jede/r konnte Unterschriftenbogen kostenfrei bestellen und Unterschriften sammeln, woran ich mich auch beteiligte. Das glänzende Ergebnis ist unter November 2020 (ein Absatz weiter oben) nachzulesen.

SumOfUs fordert mit der Petition an die Regierungen von Rumänien, Litauen, Spanien, Belgien, Polen und Finnland die Einhaltung des europaweiten Verbots bienenschädlicher Pestizide und keiner Ausnahmeregelung stattzugeben: „Im Schatten von Corona hat Belgien ein giftiges Neonikotinoid erneut zugelassen.“ Denn „es sind Megakonzerne wie Bayer und Syngenta, die hinter vielen der sogenannten ,Notfallanträge‘ für Ausnahmeregelungen stehen“. Deutschland, Frankreich und Schweden haben bisher jeden Notfallantrag abgelehnt.

… Mai 2020 – Europäische Bürgerinitiative (EBI)

Am 20. Mai war der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ausgerufene World Bee Day – Weltbienentag. „Damit unterstreicht die Weltgemeinschaft auch die Erkenntnis über den Rückgang der weltweiten Bienenpopulation und den dringenden Schutz der Bienen.“ 

Wie Bund in einer „Aktion für Artenvielfalt und Agrarwende“ berichtet, haben bisher über 340.000 Menschen die Europäische Bürgeriniitative „Bienen, Bauern und Bäuerinnen retten“  unterzeichnet. Nun gibt es zum direkten Unterzeichnen von „Save Bees and Farmers“ eine Website wahlweise auf Englisch, Deutsch, Französisch, Italienisch und Spanisch –  savebeesandfarmers.eu

… Januar 2020 – Europäische Bürgerinitiative (EBI)

Ich wiederhole aus dem November 2019 und ergänze: Unter den Kampagnennamen „Save bees and farmers“, „Bienen, Bauern und Bäuerinnen retten“ bzw.  „Bienen und Bauern retten“ hat sich für den Streit um eine nachhaltige Landwirtschaft ein breites Bündnis an NGO’s zu einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zusammengefunden, um die Ökosysteme weiterhin zu schützen und wiederherzustellen, Artenvielfalt zu erhalten und den schon eingeschlagenen Weg des Verbots von Pestiziden beizubehalten. Bezweckt wird vor allem, dass die EU mit den Steuergeldern eine grundsätzlich andere, eben nachhaltige Landwirtschaft fördert und nicht wie bisher die Anwendung chemischer Dünger und Gifte! Dafür werden Unterschriften gesammelt, hier z.B. von GLOBAL 2000 oder von WeMove oder vom Umweltinstitut München e.V. … Die Unterschriften landen alle in einem Topf.

Das Umweltinstitut teilte Abonnenten per Mail mit, dass „die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ prominente Unterstützung (bekommt): Die Trägerin des alternativen Nobelpreises Vandana Shiva übernahm letzte Woche offiziell die Schirmherrschaft. Mit der Initiative fordern wir ein schrittweises EU-weites Verbot chemisch-synthetischer Pestizide, Maßnahmen für die Erholung der Artenvielfalt und eine EU-Agrarpolitik, die Bäuerinnen und Bauern unterstützt, nachhaltig zu wirtschaften.
Während ihrer Vortragstournee durch Bayern erklärte die indische Wissenschaftlerin und Saatgutaktivistin öffentlich ihre Unterstützung für die Kampagne: „Wenn wir die Bienen und Insekten nicht retten, sind auch die LandwirtInnen verloren. Aber wir kämpfen mit der Initiative auch für unsere nächste Generation. Mit größter Freude werde ich als Patin einen aktiven Beitrag leisten, dass die Europäische Bürgerinitiative der Weckruf an die PolitikerInnen in Europa wird, nun endlich konsequent und mutig zu sein.“
Schon fast 160.000 Menschen haben an unserer Europäischen Bürgerinitiative teilgenommen. Wenn wir es schaffen, bis Ende September 2020 europaweit eine Million Stimmen zu sammeln, ist die EU-Kommission rechtlich verpflichtet, sich unseren Forderungen zu stellen

Aktionen und Infos 2019

… Januar 2019 – Volksbegehren in Bayern

Noch bis zum 13. Februar werden in Bayern in den Rathäusern Unterschriften für das Volksbegehren „Artenvielfalt“ gesammelt. Der Trägerkreis dieser Aktion, ödp, LBV und Bündnis 90 die Grünen, wird unterstützt von über 140 Initiativen, Parteien, NGO’s, Firmen usw. Die Website beinhaltet einen Gesetzentwurf zum Herunterladen.

… Februar 2019 – Reform EU-Zulassungsverfahren für Pestizide

BR24 berichtet am 11. Februar unter der Überschrift „Volksbegehren Artenvielfalt: 900.000 Unterschriften gesammelt“ darüber, dass bis zum 13. Februar knapp eine Million Unterschriften zu sammeln wären, „damit das Volksbegehren erfolgreich ist“. Und es ist geschafft, am 12. Februar meldet BR24 den Erfolg, dass mehr als 1 Million sich eingetragen haben! Beide Artikel sind nicht mehr vorhanden.

Ein Jahr später, am 12. Februar 2020 wird unter der Überschrift „Naturschützer wollen weiter Druck machen“ vom BR24 eine Bilanz zur Umsetzung gezogen: „Das Volksbegehren ist gerade erst ein halbes Jahr in Kraft. Um die Umsetzung und die Fortschritte in Zukunft besser beurteilen zu können, haben die Organisatoren des Volksbegehrens Wissenschaftler der Hochschule Nürtingen mit einer Evaluation beauftragt. Eine erste Einschätzung soll es im Sommer geben.“ – Auch dieser Artikel ist nicht mehr online verfügbar, weil die „Verweildauer“ abgelaufen ist.

Die EU-Bürgerinitiative mit über einer Million Unterschriften der Petition „Stop Glyphosat“ hat erbracht, dass Studien für Pestizid-Zulassungen zukünftig transparent sein sollen. Die Protestwelle kam im November 2017 ins Rollen (s. unten), „am selben Tag, als die EU-Kommission auch die Verlängerung des umstrittenen Herbizids für weitere fünf Jahre verabschiedete …“, schrieb DER STANDARD am 12. Februar – zum Weiterlesen

Der Nicht-Regierungsorganisation (NGO) Attac wird am 26. Februar nach jahrelanger Auseinandersetzung vom Bundesfinanzhof die Gemeinnützigkeit aberkannt, was ein breites Medienecho findet. Eine Auswahl vom 28.02.:
LobbyControl – „Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit: Schlechte Nachrichten für die Demokratie“
Süddeutsche – „Was sich die CDU vom Attac-Urteil erhofft“
nämlich genau das: Tagesspiegel – „Staatssekretär stellt Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Frage“

… März 2019

Da der Umweltausschuss des EU-Parlaments für eine Reform der Subventionen für Landwirte gestimmt hat und nun zweckgebunden jährlich 15 Milliarden Euro für den Naturschutz in der Landwirtschaft eingesetzt werden sollen, plädiert der NABU ironisch dafür, dass alle EU-BürgerInnen an ihre zuständigen EU-Abgeordneten schreiben sollten, dass die jeweils 114 Euro zum Schutz der Insekten ausgegeben werden sollten. Die darin enthaltene Befürchtung findet Anfang April ihre Entsprechung.

Am 18.03. bloggt Campact: „Attac-Urteil trifft jetzt Campact“ … Es folgt der zur Unterschrift auffordernde Appell ”Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!“, wo detailliert auf Gemeinnützigkeit eingegangen wird, auch Vergleiche bei der Aberkennung mit China, Russland, Türkei und Ungarn nicht gescheut werden.

Gegen die erneute EU-Zulassung des Pestizids Thiacloprid stellt SumOfUs wieder eine Petition ins Netz, denn „Thiacloprid ist nicht nur für Bienen gefährlich, sondern auch für Menschen …“.

Der Bund wünscht sich von der Bundesregierung bis 2021 einen Ausstiegsplan für Glyphosat in Deutschland, und initiiert Gleichdenkende zum Senden der Nachricht unter der Überschrift „Lassen Sie es brummen!“ an die Ministerinnen Klöckner (Landwirtschaft) und Schulze (Umwelt). Begründung: „Das Insektensterben ist dramatisch und geht immer weiter: Laut einer aktuellen Studie verschwinden jedes Jahr zwei Prozent der Insekten weltweit. In 100 Jahren könnten sie ausgestorben sein.“

Die ZEIT berichtet über einen Prozess in San Francisco, in dem die sechs Geschworenen übereinstimmend zum Beschluss kamen, dass Glyphosat Krebs erzeugt. Vermutet wird, dass es zu einer Klagewelle kommen kann, weil nach dem Produkthaftungsrecht in den USA „schon ein Anfangsverdacht genügt, um in den USA gegen ein Unternehmen klagen zu können“.

Hingegen wurde die Zulassung von Glyphosat vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bis zum Jahresende verlängert, obwohl die Bundesregierung den Verzicht auf dieses Herbizid anstrebt, denn ab 2020 sollen strengere Auflagen für den Schutz der Artenvielfalt gelten, so ebenfalls die ZEIT.

… April 2019

„Es war zu befürchten, dass die heutige Abstimmung im EU-Agrarausschuss nicht allzu positiv für Artenvielfalt und Umwelt ausfallen und der Agrarausschuss den Vorstoß des Umweltausschusses von vor wenigen Wochen verwässern würde. Doch mit ihren derart katastrophalen Entscheidungen hat die Mehrheit der Abgeordneten im Agrarausschuss klar gemacht: Sie wollen keine umweltverträgliche Landwirtschaft. Sie wollen wie seit Jahrzehnten weiter Subventionen an die Agrarindustrie verteilen“, stellt der NABU am 2. April fest.

Über das  im Januar gestartete Volksbegehren in Bayern unter dem Motto „Rettet die Bienen“ berichtet Spiegel Online am 3. April mit weiterführenden Links: „,Wir nehmen den Text des Volksbegehrens eins zu eins ‘, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Allerdings hätten auch die Initiatoren des Volksbegehrens eingeräumt, dass einige fachliche Fragen ihres Gesetzentwurfs nachgebessert werden könnten. Dies sei rechtlich möglich und werde erfolgen.“

Der mit mehreren Petitionen zusammen mit Martin Häusling und Dr. Maximilian Fries sehr aktive EU-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen berichtet ebenfalls am 3. April über die Abstimmung im Agrarausschuss der EU: „Fast unbemerkt haben im Agrarausschuss gestern Christdemokraten, Sozialdemokraten & Liberalen die EU-Agrarreform abgenickt. Sie verlängert Artensterben, Tierquälerei und Klimakrise!“ … Am 9. April fügt er an: „Das ist unser Erfolg! Nach unserer Klage beim EuGH veröffentlicht BAYER jetzt alle Glyphosat-Studien. Ein Meilenstein für #Transparenz im Sinne von Umwelt und Gesundheit!

Ein Jahr nach der Fusion von Bayer und Monsanto stimmte auf der Hauptversammlung eine Mehrheit von 55,5 Prozent der Aktionäre gegen und nur 44,5 Prozent für die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2018. Für die Entlastung des Aufsichtsrats stimmten 66 Prozent, dagegen 33 Prozent und 1 Prozent enthielt sich. Die verlustreichen Glyphosat-Prozesse in den USA hatten zu einem hohen Wertverlust der Aktien geführt.
SumOfUs überreichte passenderweise die über 180.000 Unterschriften umfassende Petition „Bayer-Chef Werner Baumann: Treten Sie zurück!“. Dabei war Paul François, ein französischer Landwirt, der 2004 beim Gebrauch eines Monsanto-Pestizids eine Vergiftung erlitten hatte und sich vor Gericht für eine Entschädigung durchsetzen konnte, wie das Handelsblatt im April berichtete.

Imkermeister Thomas Radetzki startete die Bundestagspetition „Pestizidkontrolle Jetzt!“, die fristgerecht von mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet wurde, worüber das Umweltinstitut mit vertiefenden Informationen berichtet.

Die EU-Abgeordneten Sven Giegold und Martin Häusling brachten die an die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gerichtete Campact-Petition „Bienensterben: starken Bienenschutz in der EU durchsetzen!“ auf den Weg. Sie argumentierten, dass „bei Frau Klöckner der Schutz von Profiten einer zerstörerischen Agrarindustrie stets vor dem Schutz Umwelt“ steht. Auch diese Petition wird von sehr vielen unterstützt.

Seit dem 29. April macht „eine neue NABU-Studie die engen Verflechtungen zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband sichtbar. Denn seit Jahren wird in der Landwirtschaft gegen das Gemeinwohl entschieden.“ „Ziel der Studie war es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen. Denn seit Jahren werden Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen. Daher muss transparent sein, wo in Parlamenten und Wirtschaft Agrarfunktionäre mitreden und welchen Einfluss sie nehmen können.“
Die beauftragten Wissenschaftler vom Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen kommen zu dem Schluss, dass „die Verflechtungen des Bauernverbandes mit Politik und Wirtschaft … so eng (sind), dass Umwelt und Natur, Tierwohl, Gewässer- und Klimaschutz bei politischen Entscheidungen häufig auf der Strecke bleiben.“ Ein Download der Studie steht zur Verfügung.

…  Mai 2019 – Gutes!

In Bayern übernehmen Staatsregierung und Landtag nach einigen Überzeugungsarbeiten bei den Bauern ohne jede Änderung uneingeschränkt das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am gleichen Tag, den 7. Mai: Staatsregierung und Landtag „setzen (damit) eine umfassende Änderung des bayerischen Naturschutzgesetzes in Gang. Außerdem bringt Söder sein ,Zweites Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern‘ in den Landtag ein …“ Zu Wort kommen in diesem Artikel auch die ÖDP-Politikerin Agnes Becker, der Landtagsgrüne Ludwig Hartmann und Norbert Schäffer vom Landesbund für Vogelschutz (LBV).

Nun initiiert proBiene, das Freie Institut für ökologische Bienenhaltung, mit großem Unterstützerkreis in Baden-Württemberg das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“.  Die Initiative startete am 19. Mai in Stuttgart und gewann bis Anfang Juni 18.000 Unterstützerinnen – deutlich mehr als 10.000 Unterschriften, die zur Anmeldung beim Innenministerium erforderlich waren.

Außer der Reihe – eine Entdeckung im Netz: „Die Kritischen BAYER-Aktionäre nutzen die jährlichen Aktionärsversammlungen, um Vorstand und Aufsichtsrat für ihre rücksichtslose Geschäftspolitik zur Verantwortung zu ziehen. Mit ihren Gegenanträgen und Redebeiträgen erreichen sie öffentliches Interesse für sonst verschwiegene Themen jenseits von Bilanz und Dividende.“ „20 Betroffene und Initiativen haben in der Bayer-Hauptversammlung am 27. April (2012) zu den Kehrseiten der BAYER-Geschäftspolitik gesprochen“, unter ihnen Holger Netzel, seit 40 Jahren Imker, zum Bienensterben durch Neonicotinoide.

…  Juli 2019 – wichtige Aktion!

Bund informierte mich in einer Mail über zwei gegensätzliche Nachrichten an einem Tag und über die daraus resultierende Aktion …

Einerseits: „Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist jetzt … (in Bayern, E.K.) Gesetz! Mit großer Mehrheit billigte der Landtag den Gesetzesentwurf. 167 Abgeordnete stimmten mit Ja, 25 mit Nein, fünf enthielten sich. In Bayern müssen Biotope künftig besser vernetzt, Gewässerrandstreifen besser geschützt und die ökologische Landwirtschaft deutlich ausgebaut werden … In Baden-Württemberg läuft bereits ein ähnliches Volksbegehren, in Nordrhein-Westfalen ist eines in Planung.“

Andererseits: „Die EU-Staaten haben … (am 17. Juli, E.K.) in einer Abstimmung den Bienenschutz geschwächt!
Die Kriterien für die Zulassung von Pestiziden wurden in der neuen Bienenleitlinie deutlich gelockert. Klartext: Es wird Herstellern zukünftig leichter gelingen, Pestizide trotz ihrer negativen Auswirkungen auf Insekten zuzulassen. Vor dem Hintergrund des immer weiter voranschreitenden Arten- und Insektensterbens ist das ein umweltpolitischer Skandal!
Auch Deutschland hat für die Abschwächung der Bienenleitlinie gestimmt. Und das, obwohl hinreichend bekannt ist, wie sehr der hohe Einsatz von Pestiziden unseren Bienen und Insekten schadet.
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner darf sich nicht weiter gegen den Insektenschutz stellen. Seit Monaten blockiert sie gute Vorschläge des Bundesumweltministeriums, die die Lage für die Insekten entschärfen würden. Durch ihre Blockadehaltung geht das Aussterben vieler Arten weiter. Kanzlerin Merkel muss ihre Ministerin endlich in die Schranken weisen und das Insektensterben aufhalten.“

Deshalb bitte mitmachen: Diesen Eilappell an die Bundeskanzlerin „Frau Merkel, retten Sie unsere Insekten!“ haben schon über 50.000 Menschen unterzeichnet!

Der NABU fordert von der Bundesregierung ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um mit „einer ambitionierten Ackerbaustrategie sowie einer Änderung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU“ „den alarmierenden Entwicklungen in der Landwirtschaft (zu) begegnen“: „Ackerbaustrategie gegen Artensterben“

Der Vorsitzende des BUND, Hubert Weigert, schrieb zeitgleich einen offenen Brief und „fordert die Kanzlerin nachdringlich auf, sich für den Schutz der Insekten einzusetzen und von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen“. Der Eilappell aus dem Juli mit bislang über 57.000 Unterschriften kann weiterhin unterzeichnet werden.

… August und September 2019 – Volksbegehren in Baden-Württemberg

Pressemitteilung vom Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg: „Das Innenministerium hat festgestellt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz zulässig ist. Damit ist der Weg für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf in Baden-Württemberg frei. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.“

Aus der Pressemitteilung von proBiene vom 23. September, die nun seit Januar 2023 offenbar leider nicht mehr nachzulesen ist, ging hervor, dass am 24. September die landesweite Sammlung von mindestens einer Million Unterschriften für das erste Volksbegehren in der Geschichte Baden-Württembergs beginnen sollte. „Bis zum 23. März 2020 muss das Trägerbündnis aus Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden, Verbraucherorganisationen, sozialen Bewegungen und nachhaltigen Unternehmen die Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten im Land sammeln. Dann muss der Landtag den Gesetzentwurf des Volksbegehrens, der einen deutlichen Ausbau der Bio-Landwirtschaft und eine verbindliche Pestizidreduktionsstrategie fordert, unverändert annehmen.“ Die ganze Entwicklung kann allerdings bei proBiene nachverfolgt werden.

… Oktober 2019 – Klimawandel und Artensterben – Volksbegehren in Baden-Württemberg wird auf Eis gelegt

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 beschreibt die zusätzlichen Belastungen und Risiken des Klimawandels auf die Ökosysteme, ihre negativen Auswirkungen auf die Artenvielfalt – Biodiversität – von Tieren und Pflanzen, wozu sie aktuelle Studien zitiert, in denen Temperaturanstieg und Populationsverluste von Arten in Relation gesetzt werden:
„Wenn durch die Erderwärmung beispielsweise Pflanzen schon früher im Jahr zu blühen beginnen, aber die Bestäuber (Bienen, Schmetterlinge, usw.) ihren Rhythmus nicht im gleichen Tempo anpassen können, dann finden die aufeinander angewiesen Lebewesen nicht mehr zueinander.“
„Oder wenn sich bestimmte Insekten in einem warmen Frühling schon sehr zeitig entwickeln, kann dies zu einer Nahrungsknappheit bei Zugvögeln führen, die erst später im Jahr – zu ihrer gewohnten Zeit – hierzulande eintreffen. Für Arten, die im Winter besonders weit wegziehen kommt erschwerend hinzu, dass es durch immer mehr Wüsten- und Steppenbildung schwieriger wird, nahrungsreiche Rastplätze auf ihrer Route zu finden.“
GLOBAL 2000 startete die Petition „Genug gewartet: Nehmt die Klimakrise endlich ernst!“, – „Klimawandel und Artensterben stoppen“.

Die taz berichtet am 16. Oktober, dass für das Volksbegehren in Baden-Württemberg vorerst bis Dezember keine Unterschriften gesammelt werden sollen und Pro Biene einen Kompromissvorschlag der grün-schwarzen Regierung unterstützen will.

Die „Mobilisierungspause“ vom Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ beinhaltet:

• Das Volksbegehren läuft weiter, zumal es auch gar nicht ab- oder unterbrochen werden kann
• Es bleibt dabei, dass bis 17. Januar die Möglichkeit besteht, in allen Rathäusern zu unterschreiben
• Es wird auch sonst niemand daran gehindert, Listen mitzunehmen oder zu unterschreiben
• Keine Unterschrift verfällt
• Es gibt keinen Aufruf zu gemeinsamen Eintragungsaktionen in den Rathäusern
• Es gibt keine presseöffentlichen Aufrufe mehr zur Sammlung von Unterschriften
• Aus Websites, Schaukästen und Straßenstoppern etc. werden entsprechende Aufrufe entfernt
• Infostände oder Straßenaktionen zum Unterschriftensammeln sollten ab sofort nicht mehr durchgeführt werden, sie können aber in Informationsangebote zum Thema Artenschutz umgestaltet werden

„Wir halten den Druck aufrecht: Wenn wir Mitte Dezember erkennen, dass das Eckpunktepapier nicht nach und nach umgesetzt wird, wird der Trägerkreis des Volksbegehrens prüfen, ob wir das Sammeln von Unterschriften mit neuem Schwung fortsetzen. Bis dahin arbeiten wir aktiv mit der Landesregierung zusammen an der Formulierung des Gesetzentwurfs.“

Ausführlich nimmt  auch der BUND am Oberrhein Stellung zur Notwendigkeit vom Artenschutz und gibt Handlungsanleitung für das Volksbegehren mit dem Slogan: „Gutes Brot, regionaler Wein UND Schmetterlinge, auch für unsere Enkel!“

Der Spiegel berichtet von den Demonstrationen der Bauern in 17 Städten. Die Bauern fühlen sich von den gesetzlichen Auflagen für Viehhaltung, Umweltschutz usw. in ihrer Existenz bedroht und zum Buhmann degradiert. Die Abschlusskundgebung fand in Bonn statt und ist in einem zweistündigen Video dokumentiert, das am 22.10. auf agrarheute, einem Fachmagazin für die Landwirtschaft in D-A-CH, veröffentlicht wurde. (Die Website der vom Spiegel genannten sehr aktiven Bauerninitiative „Land schafft Verbindung“ hat seit Juli 2021 offenbar keinen sicheren Zugang mehr.)

Ende Oktober verzeichnet der Tagesspiegel eine gute Nachricht unter dem Titel „EU gibt keine neue Genehmigung für ,Bienen-Killer‘“. und schreibt weiter: „Die Zulassung des Pestizids Thiacloprid läuft im kommenden April aus. Das entschied ein Fachausschuss in Brüssel“.

… November 2019 – neue Europäische Bürgerinitiative (EBI)

Demeter-Imker schoben das Volksbegehren in Baden-Württemberg an und lassen sich nun mit der Landesregierung von Baden-Württemberg und Bauernverbänden auf eine Dialogprozess ein. Am Ende nehmen sie mit der Einigung auf ein Eckpunktepapier Abstand vom Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“.

Unter den Kampagnennamen „Save bees and farmers“, „Bienen, Bauern und Bäuerinnen retten“ bzw.  „Bienen und Bauern retten“ hat sich für den Streit um eine nachhaltige Landwirtschaft ein breites Bündnis an NGO’s zu einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zusammengefunden, um die Ökosysteme weiterhin zu schützen und wiederherzustellen, Artenvielfalt zu erhalten und den schon eingeschlagenen Weg des Verbots von Pestiziden beizubehalten. Bezweckt wird vor allem, dass die EU mit den Steuergeldern eine grundsätzlich andere, eben nachhaltige Landwirtschaft fördert und nicht wie bisher die Anwendung chemischer Dünger und Gifte! Dafür werden Unterschriften gesammelt, hier z.B. von GLOBAL 2000 oder von WeMove …. Die Unterschriften landen alle in einem Topf.

Christian Schwägerl schrieb am 27. November auf RiffReporter zu den Bauern-Demonstrationen den Kommentar „Der Rückgang der Bauernhöfe und der Rückgang der Braunkehlchen haben eine gemeinsame Ursache“, der die sich anbahnenden Spaltungen analysiert und zu dem auf die Zukunft bezogenen begründeten und sehr empfehlenswerten Ergebnis kommt: „Warum eine Allianz von Landwirten und Naturschützern überfällig ist“.

… Dezember 2019 – Forschung zu Glyphosat und ihre Finanzierung

LobbyControl hat einen Durchbruch beim Recherchieren errungen. Es zeigt sich, dass nicht wie von Glyphosat-Herstellern behauptet, Studien vom Gießener Institut für Agribusiness von 2011 und 2015 unabhängig von Chemie-Unternehmen erstellt wurden, sondern im Auftrag von Monsanto mit dem Ziel, ein Glyphosat-Verbot zu verhindern.
„Die Monsanto-finanzierten Forschungsergebnisse wurden über das Institut hinaus noch weiter in die Wissenschaftswelt eingespeist“, auch in Fachzeitschriften verbreitet, u.a. im Journal für Kulturpflanzen, herausgegeben vom Julius-Kühn-Institut, dem Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen, ohne das Institut für Agribusiness zu nennen, sondern als – in der Folge vielzitierte – Studien im Namen der Universität Gießen.
Nun wird in kleinen Schritten um Transparenz gerungen, worauf es positive Reaktionen „vom Julius-Kühn-Institut und der Deutschen Phytomedizinischen Gesellschaft als Veranstalter der Deutschen Pflanzenschutz-Tagung“ gibt. „In Zukunft soll deshalb bei Tagungsbeiträgen nach einer Erklärung der Autoren zu Interessenskonflikten gefragt werden. Die Vorlage zur Einreichung solle zudem um die die Forderung nach einer transparenten Offenlegung der Quellen für die Finanzierung der dem Themenvorschlag zugrundeliegenden Studien ergänzt werden.“ LobbyControl erwartet weitere Antworten, so der Stand am 5. Dezember.

Aktionen und Infos 2018

… Januar 2018 – GroKo-Verhandlungen CDU und SPD

Campact startet den Bienenschutz-Appell „Bienenkiller endlich verbieten“ an die SPD: „Die EU will das Bienensterben beenden und die gefährlichen Neonikotinoid-Ackergifte verbieten. Die Gefahr: CSU-Agrarminister Schmidt sabotiert das – wie schon bei Glyphosat. Deshalb muss die SPD in den Koalitionsverhandlungen das Verbot durchsetzen.“ – Über eine Viertelmillion Menschen haben ihn schon in wenigen Tagen unterzeichnet.

… Februar 2018 – Ob die Vernunft in der Politik siegt?

Ein Interview des Wissenschaftsjournalisten Ralf Kauter mit Randolf Menzel, Leiter des neurobiologischen Instituts der Freien Universität Berlin, veröffentlichte Deutschlandfunk unter dem Titel „Studie zu Neonicotinoiden – ,So eindeutig, dass die Politik nicht mehr entkommen kann‘“. Diese Studie ist von der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA und zeige, dass von Neonicotinoiden ein Risiko für Insekten ausgeht. Insbesondere die Verwendung von drei Substanzen, Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam, die für das Beizen von Samen verwendet werden, sollte deshalb ohne Ausnahmeregelung verboten werden.
„Doch gleichzeitig drängen neue, kaum weniger gefährliche Wirkstoffe auf den Markt: Sulfoxaflor, Cyantraniliprol und Flupyradifuron. Das Umweltinstitut warnt seit Jahren vor den neuen Insektengiften“ und startet eine Leserbrief-Aktion „Neue Bienengifte im Anflug“, um die Öffentlichkeit auf diesem Weg zu informieren. „In Deutschland ist noch kein Pestizid mit einem der drei neuen Gifte zugelassen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) verweigert uns (dem Umweltinstitut, E.K.) seit über einem Jahr eine Auskunft darüber, ob überhaupt Anträge auf eine Zulassung von Mitteln mit Flupyradifuron und Cyantraniliprol in Deutschland vorliegen. Schon die Information darüber, ob es einen solchen Antrag gibt, wertet die Behörde als Geschäftsgeheimnis der Herstellerfirmen.“ Ab April sieht das endlich anders aus 😉

… März 2018

Die EU-Abgeordneten Sven Giegold und Martin Häusling beziehen sich auf die Veröffentlichung vom Zusammenschluss EURACTIV „Minister streiten nach EU-Warnung über Pestizid-Verbote“ und konstatieren „Die GroKo wackelt beim Verbot von Bienenkillern“. Deshalb bitten sie, ihre am 28. Februar gestartete Petition „Keine Ausreden mehr – Bienenkiller müssen jetzt vom Acker!“ kräftig zu unterstützen. Sie nähert sich der 150.000sten Unterzeichnung.

…  April 2018

Das Verwaltungsgericht in Braunschweig beschließt, dass das BVL über Zulassungsanträge für neue Insektengifte auf Nachfrage informieren muss, dass diese Anträge kein Geschäftsgeheimnis der Herstellerfirmen darstellen.

Am 27. April stimmten 16 von 28 EU-Mitgliedstaaten gegen den Einsatz von drei besonders gefährlichen Neonicotinoiden im Freiland. Es kam eine qualifizierte Abstimmung für ein Verbot zustande. Endlich! Denn, so das Umweltinstitut ferner: „Neonicotinoide … werden häufig als Beizmittel für Saatgut verwendet, aber auch als Spritzmittel eingesetzt. (Sie) können bereits in sehr kleinen Mengen Insekten töten oder ihr Nervensystem schädigen. Die Gefahren … sind schon lange bekannt und durch zahlreiche Studien wissenschaftlich bestätigt.“ – Sven Giegold und Martin Häusling heben in diesem Zusammenhang die handlungsfähige Vernetzung der europäischen Bürgerinitiativen hervor. Sie folgern zudem: „Wir brauchen ein neues Zulassungsverfahren für Ackergifte, damit es nicht wieder viele Jahre bis zum Verbot dauert, wenn Studien die Gefahr für die Bienen belegen. Die EU-Kommission hat die Reform des Zulassungsverfahrens vorgeschlagen. Jetzt muss es auch beschlossen werden. Da leistet die Chemielobby wie üblich erbitterten Widerstand.“

Es gibt allerdings auch Bedenken aus der Chemiebranche und der konventionellen Landwirtschaft. Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 27. April aus Brüssel: „Der Bayer-Konzern sprach von einem schlechten Deal für die europäische Landwirtschaft und die Umwelt. Die Entscheidung werde die Möglichkeiten für Landwirte, gegen Schädlinge vorzugehen, weiter einschränken … Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sprach von einer echten Herausforderung, Alternativen zu entwickeln und neue Produkte schnell zur Zulassung zu bringen. Ohne Pflanzenschutzmittel gehe es nicht, weder in der ökologischen noch in der konventionellen Landwirtschaft.“

…  Mai 2018 – nichts Gutes

Sowohl die EU-Kommission als auch die US-Kartellbehörden haben der Fusion von Bayer und Monsanto zugestimmt. Die US-Justizministerium genehmigte die Übernahme von Monsanto durch Bayer nur mit bisher historisch einmalig hohen Auflagen: „Insgesamt müsse sich Bayer von Geschäftsteilen im Wert von rund neun Milliarden Dollar – darunter fast das gesamte eigene Saatgutgeschäft – trennen, damit bei der Fusion mit Monsanto keine Nachteile für Wettbewerber und Verbraucher entstünden“, so die Welt am 29. Mai unter der Überschrift „US-Behörden genehmigen Bayer Übernahme von Monsanto – unter Auflagen“.

Glyphosat-Gegner protestierten am 29. Mai vor der Bayer-Hauptversammlung in Bonn gegen die Verwendung alter und neuer Insektengifte (Neonicotinoide). Der Vorstandsvorsitzende verwehrte sich überhaupt dagegen, dass Pestizide der Grund für das Bienensterben wären. Bericht und Video dazu vom Umweltinstitut München.

Das neue Unternehmen wird Bayer Crop Science heißen, berichtet die Welt am 30. Mai unter dem Titel „Die Macht über unsere Ernährung wird neu verteilt“. Tatsächlich, wie immer betont, ohne Nachteile für Verbraucher?

„Dieser Mega-Deal wird unsere Ernährung verändern“, titelte die Welt schon ihm 28. März und wies darauf hin, dass „Bayer … damit der größte Saatgut- und Pflanzenschutzkonzern der Welt (wird)“. Dem Artikel ist zu entnehmen, dass nun die Anwendung der „grünen Gentechnik“ und die Anmeldungen von Patenten auf Pflanzen auch in Europa zunehmen werden.

… Juni/Juli 2018 – Aktionen

Die Köchin und Autorin Sarah Wiener startete zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe auf Campact die Petition „Stoppt das Bienensterben! Wir brauchen eine andre Art von Landwirtschaft!“, die an die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gerichtet ist und auf die Überdüngung, den großflächigen Einsatz von Pestiziden und die intensive Flächennutzung verweist. – Am 18. Juli gab es Neuigkeiten zur Petition, und zwar die Mitteilung, dass die Deutsche Umwelthilfe wegen des neuen, unzureichenden und nicht umgesetzten Düngerechts für sauberes Wasser klagen will. Denn Deutschland hat wegen der industriellen Landwirtschaft die zweithöchste Nitratbelastung des Grundwasser in der EU.

Mit der Mitmach-Aktion „Insektengifte? Nicht schon wieder!“ wendete sich das Umweltinstitut München an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Kaum sind drei besonders gefährliche Pestizide im Freiland verboten worden, will die Agrarindustrie neue Gifte auf den Markt bringen, die kaum weniger gefährlich für Bienen, Hummeln und Schmetterlinge sind.“

Campact und das Umweltinstitut München veröffentlichten gemeinsam den Appell „Nicht schon wieder Bienenkiller!“. Begründung: „Gerade erst haben wir für ein Verbot der Neonikotinoide gesorgt – da kommt neues Gift, das Bienen tötet. Der Chemie-Gigant Bayer-Monsanto will es auf den Markt bringen. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) können jetzt beweisen, dass sie Bienen-Freundinnen sind: Sie müssen die Zulassung der neuen Pestizide verweigern. Unterzeichnen Sie jetzt den Appell!“

SumOfUs sieht ein Schlupfloch in den EU-Regeln, denn Industrie-Lobbyisten fordern Ausnahmen: „Sogenannte Notfallzulassungen erlauben den Einsatz bienentödlicher Pestizide trotz des Verbots.“ Und davon machen einige EU-Mitgliedstaaten auch ohne Notfall Gebrauch, wie in diesem Appell an die EU-Kommission weiter ausgeführt wird.

… September 2018 – Studie Bienensterben

SPIEGEL ONLINE am 24. September: Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wegen seiner schädigenden Nebenwirkungen verbieten zu lassen, scheiterten bisher wegen fehlender stichhaltiger wissenschaftlicher Belege dafür, dass Glyphosat Krebs verursacht oder Insekten sterben lässt. Doch nun wurde eine nur sechs Seiten umfassende Studie der Biologen Erick V. S. Mottaa, Kasie Raymanna und Nancy A. Morana von der University of Texas in Austin veröffentlicht, die nach dem Ergebnis benannt ist, und zwar auf Deutsch: „Glyphosat stört die Darmflora von Honigbienen“. Der Kontakt mit Glyphosat schwächt das Immunsystem der Bienen und es sterben messbar mehr als ohne Kontakt zu Glyphosat.

Diese Meldung wird in den Neuigkeiten laufender und schon geschlossener Petitionen aufgegriffen:
• zur Petition „Stoppt das Bienensterben! Wir brauchen eine andere Art von Landwirtschaft!“ (bis 3. Oktober: 217.376 Unterschriften) heißt es: Glyphosat einmal mehr als Ursache fürs Bienensterben entlarvt
• zur Petition „Keine Ausreden mehr – Bienenkiller müssen jetzt vom Acker!“ (164.186 Unterschriften) heißt es: Neue wichtige Petition zum Bienensterben: Glyphosat schadet Bienen – das Herbizid muss vom Acker!

Die neue Petition von den EU-Abgeordneten Sven Giegold und Martin Häusling sowie dem Krebsbiologen Dr. Maximilian Fries, an die Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, die EU-Kommission, die EU-Mitgliedsländer und das Europarlament gerichtet, wurde in wenigen Tagen schon knapp 60.000 mal unterschrieben: Bienensterben: Glyphosat schadet Bienen – jetzt muss das Herbizid erst recht vom Acker!

… Oktober 2018 – Pilz-Medizin u.a.

Eine positive Meldung veröffentlichte wissenschaft.de am 4. Oktober unter der Rubrik „Umwelt + Natur“: Experimente an der Washington State University zeigen, dass Virusinfektionen der Bienen sich möglicherweise durch einen Pilzextrakt eindämmen lassen. Wie die Wissenschaftler „betonen, ist nun allerdings Geduld angesagt, denn bis Imker die Behandlungsmaßnahme durchführen können, gibt es noch eine Hürde zu überwinden: Bisher gibt es nicht genügend Pilzmaterial, um ausreichend Extrakt herzustellen, denn die Pilze lassen sich nicht ganz so einfach züchten wie Champignons.“

Am 10. Oktober schrieb Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP (ÖDP) in einer Neuigkeit zur Petition „Gegen Massentierhaltung & für ein EU-weites Qualitäts-Siegel!“, dass sich Bayern mit einem Volksentscheid  „Nein zum Bienensterben!“ gegen die industrielle Landwirtschaft stark machen wolle. volksbegehren-artenvielfalt.de informiert laufend. Ein Newsletter kann dort abonniert werden.

Das Umweltinstitut bezieht sich am 24. Oktober in dem Artikel „Bienensterben: Geheimniskrämerei um Sulfoxaflor“ aus aktuellem Anlass auf den Appell aus dem Juli „Nicht schon wieder Bienenkiller!“ an die Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

…  November 2018 – spannend: Urheberrecht versus Pressefreiheit

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) steht seit Juli 2017 in der Kritik. Es werden ihm Unterlassungen bei den Studien zum Krebsrisiko vorgeworfen, weil über Jahre die signifikanten Steigerungen der Krebsraten übergangen wurden. Vorausgegangen war die Veröffentlichung einer Studie der Krebsagentur IARC der WHO im Juli 2015, in der Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend bewertet wird. Diese Studie hatte der MDR veröffentlicht. Das  BfR wehrte sich gerichtlich gegen die damit öffentlich gemachte Kritik und mahnte den MDR unter Berufung auf das Urheberrecht ab, verklagte den Sender wegen Verletzung des Urheberrechts.
Nun kritisiert der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs im Gegensatz zum Landgericht Köln und Oberlandesgericht Köln, dass mithilfe des Urheberrechts das Presserecht unzulässig eingeschränkt wird. Wie Netzpolitik.org in seinem Bericht „Zensurheberrecht: Bundesinstitut gab 80.000 Euro gegen Glyphosat-Berichterstattung“ aus weiter ausführt: „In den kommenden Wochen wird der Gerichtshof über den Fall entscheiden und damit Leitlinien für das Verhältnis zwischen Urheberrecht und Pressefreiheit aufstellen.“

Die Umweltministerin Svenja Schulze legt Plan für Glyphosat-Ausstieg vor. (Ob es die ursprüngliche Fassung vom 06.11.2018 ist oder sich um eine modifizierte Fassung von Anfang Dezember 2021 handelt, die zwar einen anders lautendem Link hatte, aber identische Titel und Datum, kann ich nun eine Woche später leider nicht nachvollziehen.) Wie es im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit heißt, soll eine neue Zulassungspraxis für Pflanzenschutzmittel den Ausstieg ergänzen. „Julia Klöckner muss jetzt mitziehen“ heißt es der Neuigkeit zur Petition „Stoppt das Bienensterben! Wir brauchen eine andere Art von Landwirtschaft!“, die, um die Umweltministerin zu unterstützen, immer noch gezeichnet werden kann.

SumofUs eröffnet die Unterschriftensammlung „Keine Chance für Bienenkiller!“, die sich an die EU-Regierungen wendet und fordert: „Schützen Sie die Bienen vor gefährlichen Pestiziden: Stimmen Sie für die konsequente Anwendung der EFSA Leitlinien für die Bewertung potenzieller Risiken für Honigbienen, Hummeln und Solitärbienen durch den Einsatz von Pestiziden!“ Und kurz darauf richtet SumofUs die Petition „Stoppen wir den nächsten Bienenkiller“ an die EU-Kommission, denn laut Rundmail: „Ein neues hochgefährliches Pestizid treibt sein Unwesen: Sulfoxaflor. Das Gift scheint genauso schlimm zu sein wie die erst kürzlich verbotenen Neonikotinoide — doch genau die will Dow Chemical mit dem neuen Bienenkiller ersetzen.“

WeMove.EU fordert dazu auf, EU-Abgeordnete anzuschreiben, weil diese in diesen Tagen über ein Gesetz, das die Geheimhaltung zur Einsichtnahme in Studien der Pestizid-Industrie aufheben würde, debattieren. Zur Aktion: „Schreiben Sie Ihren Abgeordneten“ (mit Suchoptionen Land und PLZ). „Die anstehenden Europawahlen machen machen die Abgeordneten sensibler für die Wünsche von uns Wähler/innen. Der Zeitpunkt ist jetzt günstig“, heißt es in der Rundmail.

Aktionen und Infos Dez. 2016 bis Nov. 2017

… Dezember 2016 – Spendenappell für die Arbeit einer neuen Europäischen Bürgerinitiave am Glyphosat-Showdown 2017

Denn die Glyphosat-Nichtzulassung ist nur noch 12 Monate gültig! Ende November wurde der Antrag für diese Europäische Bürgerinitiave an die EU-Kommission gestellt. Global 2000 führt stellvertretend im Namen aller weiteren Intiativen in einer E-Mail die Vorhaben auf, die eine Wiederzulassung von Glyphosat verhindern sollen:

„Die nächsten Monate werden eine enorme Anstrengung, denn die Chemieindustrie ist mächtig und wird alles daran setzen, ihren Bestseller Glyphosat weiter verkaufen zu dürfen. Doch wir haben im nächsten Jahr noch viel mehr vor:

• Wir wollen nachweisen, dass die europäischen Kontrollbehörden ihre Kontrollfunktion fahrlässig vernachlässigt haben.
• Wir wollen beweisen, dass Glyphosat niemals zugelassen hätte werden dürfen. Denn wir haben zahlreiche Hinweise, dass Hersteller-Studien falsch ausgewertet haben und unabhängige Studien, die die Krebsgefahr des Pestizids beweisen, ignoriert und diskreditiert wurden.
• Hierfür werden wir Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz verlangen. Wir werden Hersteller-Studien durcharbeiten, die bisher wegen ,Geschäftsgeheimnisses‘ nicht einsehbar waren. Wir werden den Schriftverkehr von Kontrollbehörden und Herstellern unter die Lupe nehmen und das Versagen der Kontrolleure aufdecken.

Und wir werden mindestens eine Million Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiave sammeln müssen. Dies alles benötigt viel Zeit und kostet auch viel Geld.“

Auf die Quelle global2000.at/europa-ohne-glyphosat wird der Zugriff leider ab Juli 2021 verweigert. (Das sozialdemokratische Magazin Kontrast fasst die Ereignisse um die Glyphosat-Zulassung im Oktober 2017 im Artikel „Glyphosat: SPÖ und Grüne im Europa-Parlament für Verbot, ÖVP wieder dagegen“ zusammen und bezieht sich darin auch auf diese nun unerreichbare Quelle von Global 2000.

…  Januar 2017

SPIEGEL ONLINE berichtet am 02.01.2017 über eine Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die zu dem Ergebnis kommt, dass mittlerweile der Honigertrag in Städten größer ist als auf dem Land. Doch die Bienen in Städten erkranken häufiger. Die Studie kommt zu dem Schluss: „Wenn nicht gehandelt würde, drohten Verhältnisse wie in den USA oder in China, wo Bienenvölker kreuz und quer durchs Land gefahren würden und Apfelbäume per Hand bestäubt werden müssen.“

Am 21. Januar setzten sich zum 7. Mal in Berlin zeitgleich zur Grünen Woche landwirtschaftliche Betriebe, Imkereien, Gärtnereien, Umweltverbände, Tier- und Naturschützer und kritische Verbraucher mit einer Demonstration unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt!“ für gesundes Essen, bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, Tierschutz und fairen Handel ein. Es beteiligten sich rund 18.000 Demonstranten, die von einem Konvoi von etwa 130 Traktoren begleitet wurden.

…  Februar 2017

Die kanadische Regierung will das bienengefährliche Pestizid Imidacloprid von Bayer verbieten. Deshalb bittet SumOfUs um Unterstützung mit der Unterzeichnung der Petition „Regierung in Kanada: Verbieten Sie Bayers Bienenkiller!“
Die Welt berichtete schon 2014 über die Umweltgefahr dieses Pestizids: Niederländische „Forscher fanden heraus, dass bei einer Konzentration des Pestizids Imidacloprid von mehr als 20 Billionstel Gramm pro Liter Oberflächenwasser die Anzahl der Vögel jährlich um 3,5 Prozent zurückging.“

Im Juli 2016 (siehe unten) wurde die Entscheidung über eine Wiederzulassung von Glyphosat um 18 Monate verschoben. Deshalb haben sich nun mehr als 20 europäische Umwelt-, Naturschutz- und Gesundheits-Organisationen zusammengeschlossen und eine Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat gegründet, um gemeinsam bis Ende Juni 2017 Unterschriften zu sammeln (dieser Link führt zur Unterschriftensammlung vom BUND).
Das Formular unterscheidet sich von den üblichen Petitionen, denn die EU-Kommission überprüft anhand der Daten, wieviele der TeilnehmerInnen das Mindestalter von 18 Jahren hat und ob die nötige Quote von 1 Million erreicht wird. Diese Daten werden nach Ablauf der Aktion gelöscht.

Juchhu, bis Mitte Juni unterschrieben in weniger als fünf Monaten über 1 Mio Menschen aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten die Petition bei den zahlreich beteiligten Umweltorganisationen. Auch wenn die Europäische Bürgerinitiative (EBI) damit steht, weitere Unterstützung ist möglich und erwünscht!

…  März 2017

2012 bis 2016 sind von Chemiekonzernen finanzierte Studien veröffentlicht worden, die von Behörden unkritisch zur Beurteilung über die Zulassung von Glyphosat herangezogen wurden.
„Nachdem die Krebsforschungsagentur IARC in vier Hersteller-Studien ,ausreichende Beweise für eine krebserregende Wirkung‘ von Glyphosat fand, in denen zuvor das BfR (Bundesinstitut für Risikobewertung, E.K.) keine Hinweise für eine Krebswirkung erkennen konnte, erhielt das BfR den Auftrag, die Bewertungen der IARC zu evaluieren. In der Folge musste das BfR die von der IARC festgestellten statistisch signifikanten Tumorbefunde in allen vier Studien bestätigen. Auch in den übrigen drei Mausstudien der Hersteller musste die Behörde statistisch signifikante und dosisabhängige Zunahmen von Tumoren zugeben, die sie vorher anscheinend ,übersehen‘ hatte. Die Behörde räumte ein, sie habe ,ursprünglich auf die statistischen Auswertungen vertraut, die mit den Studien der Hersteller mitgeliefert wurden’,“ schreibt BUND und stellt die Studie „Glyphosat und Krebs: Gekaufte Wissenschaft“ der Europäischen Bürgerintiative (EBI) „Stop Glyphosat“ zum Download zur Verfügung.
Das Umweltinstitut München bezieht ebenfalls Stellung dazu unter „Neue Untersuchungen belegt Manipulationen bei der Bewertung von Glyphosat“.

Spiegel online berichtete schon 2011 über die Betroffenheit von Europa, Nordamerika, Afrika und Asien: Uno-Bericht – Bienensterben wird zum globalen Problem … Neben den Pestiziden wurden weitere Faktoren mit Wechselwirkungen als Ursachen genannt und weitere noch unbekannte vermutet.

Die Süddeutsche meldet am 24.03.2017, dass die EU-Kommission ein Verbot der umstrittenen Neonicotinoide auf Äckern plane, nicht jedoch innerhalb von Gewächshäusern. Im Arbeitspapier stehe, dass ein „hohes akutes Risiko für Bienen“ von diesen Pflanzenschutzmitteln ausgehe.

…  April 2017

Ein US-Zivilprozess  wegen der krebserregenden Wirkung von Roundup und Glyphosat gegen Monsanto hat exemplarischen Charakter. Denn er fasst 15 Verfahren mit 60 vom Non-Hodgkin-Lymphom betroffenen Klägern aus mehreren US-Bundesstaaten zusammen, die sich auf das diesbezügliche Urteil der Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) berufen. BRISANT: Firmeninterne Mails des Herstellers könnten aufzeigen, „wie der Konzern die wissenschaftliche Einschätzung des Unkrautvernichtungsmittels beeinflusste“, so die Süddeutsche Zeitung.

FIAN Deutschland e.V. führte im März einen Bericht von Experten der Vereinten Nationen an, in dem „den Pestizidherstellern aggressive und unethische Marketingmethoden sowie eine tiefgreifende Lobbyarbeit vor(geworfen wird), die umfassende Reformen und eine weltweite Begrenzung des Pestizideinsatzes behindern“. SumOfUs startete deshalb die Petition an die „Regierungschefs weltweit: Verbieten Sie den Einsatz von Neonikotinoiden“.

Der General-Anzeiger schreibt über positive Signale seitens der EU-Kommission, die sich nach der Jahrestagung des Imkerverbandes mit dem Pestizid-Problem befassen will: „Von den drei Präparaten Clothiandin und Imidacloprid aus dem Hause Bayer sowie Thiamethixam von Syngenta gehe ein „hohes Risiko“ für die Tiere aus, heißt es in einem Arbeitspapier der Brüsseler Behörde.
Die Substanzen dürfen seit 2013 ohnehin nicht mehr ohne Auflagen genutzt werden. Sollte der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel, in dem die Experten der Kommission und der EU-Länder sitzen, im Mai einem formellen Vorstoß zustimmen, dürfen die Pestizide ab November 2017 nur noch innerhalb geschlossener Gewächshäuser benutzt werden.“

SumOfUs reagiert mit der Petition „Regierungen der EU-Staaten: Unterstützen Sie ein EU-weites Verbot von Neonikotinoiden“. „Das geplante Verbot ist nicht perfekt — es erlaubt weiterhin den Einsatz von Neonikotinoiden in Gewächshäusern –, aber es ist ein entscheidender Schritt in eine Zukunft ohne Bienenkiller-Pestizide.“

tagesschau.de berichtete über den Proteststurm von Umweltschützern, Entwicklungshilfe-Organisationen und Grünen-Politikern auf die Hauptversammlung der Aktionäre von Bayer in München wegen der Übernahme von Monsanto: „Ihr vergiftet unsere Äcker“. Die Fusion wird noch von verschiedenen Kartellbehörden überprüft. Sie würde zu einer weltweiten Beherrschung sowohl des Saatgut- als auch des Pflanzenschutzmittel-Marktes führen.

…  Mai 2017

Sowohl das Vogelsterben als auch das Insektensterben hat auf dem Agrarsektor dramatische Ausmaße erreicht, teilt das Umweltinstitut München mit: „Fast drei Viertel der einheimischen Vogelarten der Äcker und Wiesen stehen auf der aktuellen Roten Liste der Brutvögel Deutschlands, 17 von 24 Arten sind mindestens gefährdet … Bei einigen Insektenarten ist der Bestand um 90 Prozent zurückgegangen, einige Arten sind bereits ganz verschwunden. Das Insekten- und Vogelsterben steht in direktem Zusammenhang mit dem Einsatz von Herbiziden und Insektiziden in der intensiven und industrialisierten Landwirtschaft. Dies räumt auch die Bundesregierung in ihrer Antwort ein und erklärt, dass erheblicher ,Handlungsbedarf zum Schutz der Agrarvögel in Europa‘ bestehe.“

Der Bund erarbeitete zusammen mit der Aurelia-Stiftung wegen des hohen Verlusts an Bienenvölkern und Rückgangs bei den Wildbienen einen Bienenaktionsplan und ruft schon vor der Bundestagswahl zu der E-Mail-Aktion „A Place to Bee“ an alle Parteivorsitzenden auf, damit der Aktionsplan nach der Wahl in den Koalitionsvertrag aufgenommen und in der folgenden Legislaturperiode umgesetzt wird. Diese Aktion ist mit bisher über 83.000 Beteiligungen auch noch im Oktober aktiv!

Eine Campact-Petition von Matthias Flieder „Kein Gift auf Ökoland“ an das EU-Parlament wendete sich gegen die Zulassung der Verwendung von Pestiziden auf ökologischen Vorrangflächen. Denn der Schutz von Tieren und Pflanzen würde mit der Zulassung dieser Gifte ad absurdum geführt werden.

…  Juni 2017

Neben anderen weist Global 2000 auf neueste Erkenntnisse zur krebserzeugenden Wirkung von Glyphosat hin, die bisher in acht Studien der Chemie-Industrie „übersehen“ wurden: „Der Zugang zu diesen Daten wurde nur möglich, weil sich EU-ParlamentarierInnen gerichtlich beschränkte Einsicht in diese Studien erstritten, die bisher als ,Geschäftsgeheimnis‘ von der Industrie unter Verschluss gehalten wurden.“ … Das legt die Vermutung nahe, dass das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sich bei seiner Empfehlung zur Zulassung von Glyphosat ohne ausreichende Kontrolle auf die Herstellerangaben verlassen hat. Gemäß WeMove hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ebenfalls „blind auf die Zusammenfassungen der Industrie vertraut“.

Das Handelsblatt berichtet, dass Bayer die kartellrechtliche Prüfung der Übernahme von Monsanto bei der EU-Kommission eingereicht hat und damit rechnet, dass die Transaktion bis zum Jahresende abgeschlossen ist.

…  Juli 2017

BUND veröffentlicht im Namen der Herausgeber Global 2000 und vieler anderer unterstützenden Organisationen einen Report als pdf-Datei zum Download (!): „Glyphosat und Krebs: Systematischer Regelbruch durch die Behörden – Die Tricks von Monsanto und der Beitrag der Behörden, um Glyphosat vor einem Verbot zu retten.“ Aktuelle und umfassende Informationen gibt es beim Umweltinstitut zu der im März 2017 eingereichten Klage gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Es geht darin um das Recht der Öffentlichkeit auf Informationen über die Zulassungsverfahren der Insektengifte Flupyradifuron und Cyantranilipro, denn bisher wurde die Öffentlichkeit erst informiert wurde, nachdem neu zugelassene Pestizide bereits im Einsatz waren.

Da die EU-Kommission trotz der Einstufung von Glyphosat durch die WHO-Krebsforschungsagentur IARC als „wahrscheinlich krebserregend dieses Unkrautvernichtungsmittel für weitere 10 Jahre zulassen will, startet foodwatch die E-Mail-Aktion „Frau Merkel, sagen Sie Nein zu Glyphosat!“. Die Bundeskanzlerin wird direkt angesprochen, weil die Umweltministerin Barbara Hendricks gegen und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine Zulassung sind.

Eine Mitmach-Aktion vom Umweltinstitut München fordert „Schluss mit dem Agrar-Monopoly!“ und richtet sich wegen der beantragten Fusion von Monsanto und Bayer, die eine Konzentration auf dem Markt für Saatgut und Pestizide zur Folge hätte, an die EU-Wettbewerbskommissarin Vestager, die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypris und den Präsidenten des Bundeskartellamts Mundt.

…  September 2017

ARCHE NOAH initiiert eine Petition „Vielfalt statt viel Macht“* an die EU-Kommission und die österreichische Regierung gegen eine Genehmigung der Fusion von Bayer und Monsanto. Begründung: „Der deutsche Konzern Bayer will mit der Übernahme von Monsanto zum weltgrößten Anbieter von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln aufsteigen. Mit Ihrer Unterschrift fordern Sie die Verhinderung der Fusion, einen wirksameren rechtlichen Rahmen für Fusionsprüfungen auf EU-Ebene sowie die Minimierung der negativen Auswirkungen auf die österreichische Landwirtschaft.“ *Der Ergebnisbericht ist leider nicht mehr auffindbar … Doch der Erhalt der Vielfalt ist das Kernelement vom Wirken der ARCHE NOAH, 2023 schon über 3 Jahrzehnte lang.

Welche drastischen Reduzierungen an Vielfalt und Wettbewerb mit der Genehmigung einer Fusion von Bayer und Monsanto in Kauf genommen werden würden, wird von ARCHE NOAH ausführlich und anschaulich beschrieben.

Umweltinstiut.org meldet unter Bezugnahme auf verschiedene Medien, dass das „deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) … seine Bewertung des Totalherbizids Glyphosat über viele Seiten aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben (hat).“ Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung den Bundestag belogen hat.

…  Oktober 2017 – herausragend in Bewegung

Endlich wird die Ungeheuerlichkeit der Auswirkungen von Glyphosat immer mehr Menschen bewusst und erreicht die Politik. Die Petition „Stoppt die Veränderung der Zulassung von Glyphosat!“ von Sven Giegold und Martin Häusling, beide Mitglieder des Europarlaments, die auf der Petitionsplattform von Campact an die Bundesregierung gerichtet ist und Mitte Oktober veröffentlicht wurde, zeigt das hervorragend: schon am Starttag unterschrieben 5.000, am 18. Oktober waren über 70.000 Unterschriften abgegeben worden, so die Neuigkeit zur Petition mit neuer Glyphosat-Studie, und am 21. Oktober, bei der Mitteilung von „Erfolg im Europaparlament: Umweltausschuss sagt Nein zu Glyphosat!“, sind schon über 181.000 Unterzeichnende dabei.

GLOBAL 2000 startete im September eine Aktion, E-Mails an die österreichischen NationalrätInnen im EU-Unterauschuss mit der Aufforderung, gegen Glyphosat zu stimmen, zu senden. Über 15.000 Nachrichten wurden versandt, und 81.861 ÖsterreicherInnen haben bei der EBI gegen Glyphosat unterschrieben. Am 3. Oktober steht fest, dass Österreich in Brüssel Nein zu Glyphosat sagen wird.

Monsanto und Bayer brachten in den USA das neue Pestizid Dicamba auf den Markt, das nicht gespritzte Pflanzen auf benachbarten Feldern absterben lässt. Farmer protestierten schon vor Monaten und AVAAZ brachte nun eine Petition an den Start, die innerhalb von wenigen Tagen schon über eine Million Menschen unterschrieben.

Auch wenn diese äußerst positive Meldung nun nicht direkt etwas mit den Bienen zu tun hat, so doch mit unserer Nahrung. BUND teilt am 04. Oktober mit: „Vorige Woche hatte bereits der Umweltausschuss des EU-Parlaments dem Vorschlag der EU-Kommission, die Regulierung hormoneller Schadstoffe zu schwächen, eine Absage erteilt. Heute hat auch das Plenum des EU-Parlaments nachgezogen: 389 der 694 Parlamentarier*innen stimmten gegen den Entwurf. Bei 235 „Ja“-Stimmen und 70 Enthaltungen bedeutet dies, dass der Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt ist. Dies ist ein guter Tag für den europäischen Verbraucherschutz!“

Umweltinstitut München bloggt am 11.10.2017: „Am Dienstag haben wir Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) Prof. Dr. Dr. Andreas Hensel eingereicht. Wir fordern, dass die Skandale um das Wiederzulassungsverfahren von Glyphosat lückenlos aufgeklärt werden. BfR-Präsident Hensel muss seinen Hut nehmen, um den Weg für einen Neuanfang freizumachen.“ GLOBAL 2000 veröffentlicht den ausführlichen Bericht „Copy – Paste: Wie das BfR von Monsanto abgeschrieben hat“, in dem das Plagiatsgutachten von dem von ihnen damit beauftragten Dr. Stefan Weber verlinkt ist. Der Gutachter stellte fest, dass „über .zahlreiche Seiten hinweg‘ Textpassagen ,praktisch wörtlich übernommen‘ worden“ sind.

„Dramatischer Insektenschwund – Das mysteriöse Verstummen beim Summen“ titelt die Welt am 18.10.2017: „Binnen 27 Jahren nahm die jährliche Biomasse der Insekten um 76 Prozent ab.“ Zu diesem Ergebnis kam ein internationales Forscherteam. Eingehender müssten nun die Auswirkungen von Pestiziden und der Fragmentierung von Schutzgebieten, die zu 94 % von landwirtschaftlich genutzten Flächen umgeben sind und weit auseinander liegen, untersucht werden.

Über 1,3 Millionen EU-Bürger unterschrieben die EBI. „Die Entscheidungsträger diskutieren jetzt darüber, dass wir mehr Transparenz brauchen und mehr Unabhängigkeit von Monsanto … Wenige Tage vor der Entscheidung gegen eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung wurde Monsanto der Zutritt zum EU-Parlament untersagt. Der Grund: Der Konzern hatte sich geweigert, an einer Anhörung teilzunehmen,“ mailt WeMove.EU am 27.10.2017 mit Verweis auf einen Beitrag von the Guardian.

Hatte die Petition der EU-Parlamentarier Sven Giegold und Martin Häusling „Stoppt die Veränderung der Zulassung von Glyphosat!“ am 21. Oktober noch 181.000 Unterzeichnende, sind es nach weiteren 10 Tagen schon beinahe 284.000. Die neueste Nachricht zur Petition ist eine Meldung von nordbayern.de, nach der im Berchtesgadener Land eine Molkerei ihren rund 1.800 Milchproduzenten die Nutzung von Glyphosat ab sofort verbietet und das Verbot extern überwachen lassen will. Wow! Yippee!

Am 9. November plant die EU-Kommission, Glyphosat nur noch für 5 Jahre zuzulassen. „Angeblich will die deutsche Bundesregierung um 3 Jahre verlängern. Beide Vorschläge haben eines gemeinsam: Es geht nicht um ein Auslaufen der Zulassung sondern um eine Verlängerung. Nur eben verkürzt. Die Idee ist offensichtlich: Bei einer kürzeren Frist haben die kritischen Mitgliedsländer etwas erreicht und die Pro-Glyphosat-Staaten müssen das Gift nicht vom Acker holen“ (ebda., am 27.10.).

Und noch einmal Yippee! Denn Sven Giegold teilt in einer Neuigkeit zur Petition mit, dass die Mehrheit der nationalen Regierungen in Brüssel wieder gegen eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung stimmte.

…  November 2017

27. November 2017 Was für eine Schmach! „Großer Ärger wegen Deutschlands Ja zur Glyphosat-Zulassung“, so die Überschrift in der Welt: „Die EU-Mitgliedstaaten stimmten dafür, die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters um fünf Jahre zu verlängern. 18 der 28 EU-Länder votierten für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, neun Staaten votierten dagegen, einer enthielt sich. Deutschland stimmte für die Zulassungsverlängerung, anstatt sich wie bisher zu enthalten.“
Dafür zeichnet Landwirtschaftsminister Christian Schmidt verantwortlich, der entgegen der Absprache mit Umweltministerin Barbara Hendricks nicht bei der Enthaltung Deutschlands blieb. Seine fragwürdige Begründung (s. Welt, ebda): „die EU-Kommission (hätte) ,sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat ‘ … Deutschland habe ,wichtige Bedingungen durchsetzen‘ können, sagte er der „Rheinischen Post“.

Der EU-Abgeordnete Sven Giegold resümiert verärgert auf Change.org unter „Glyphosat-Zulassung: Zustimmung der Bundesregierung ist Schlag ins Gesicht von Verbrauchern + Umwelt“: „Der Sonderausschuss im Parlament zur Aufklärung der fragwürdigen Entscheidungsvorgänge bei Glyphosat muss jetzt erst recht kommen.“

Einen Tag später, am 28.11., gibt es ein breites Presseecho auf die Eigenmächtigkeit von Christian Schmidt und kommt eine Protestwelle ins Rollen –einige Beispiele:
Eil-Appell auf Campact: Der Monsanto-Minister muss gehen!
Petition auf change.org: Stoppen wir Glyphosat jetzt in Deutschland – so wie in Frankreich auch
Mail-Aktion an Angela Merkel vom Bund: Schluss mit Glyphosat, Frau Dr. Merkel

Chronologie seit März 2015 … Oktober 2016

Thiacloprid ist ein Nervengift, das z.B. in dem Schädlingsbekämpfungsmittel Lizetan von Bayer enthalten ist. Die deutsche Zulassungsbehörde hat das Pestizid als „bienenungefährlich“ eingestuft. Die Studie zeigt jedoch: Auch wenn das Nervengift nicht unmittelbar tödlich auf Bienen wirkt, wird trotzdem ihr Orientierungssinn so geschädigt, dass sie nicht mehr zum Bienenstock zurück finden und dadurch letztlich sterben. Außerdem können geschädigte Bienen nicht mehr miteinander kommunizieren.“ Weil BUND daraufhin eine Petition ins Leben rief, wurde der Verein wegen „geschäftsschädigender Behauptungen“ von Bayer verklagt. Gute Nachricht im März 2015: Bund gewinnt Rechtsstreit gegen Bayer.

Es kommt noch besser: Die die Entscheidungsträger in der EU beratende Expertengruppe von 13 Wissenschaftlern, das Wissenschaftsnetzwerk Easac, veröffentlichte am 8. April 2015 eine Studie (Link im Spiegel-Artikel vom 09.04.2015), in der Pestizide als Ursache für das Bienensterben bestätigt werden. Es sind insbesondere Neonicotinoid-Insektizide, die sich in Blättern, Blüten (Nektar und Pollen), Wurzeln und Stämmen von Pflanzen ablagern und Bienen und andere Insekten, in der Folge auch Vögel schädigen, wie eine weitere Forschergruppe schon im Juni 2014 publik machte. Campact übergab am 7. Mai 2015 über 220.000 Unterschriften für ein Verbot des Pestizids Glyphosat mit der Forderung „Glyphosatz muss vom Tisch“ an den niedersächsischen Agrarminister Christian Meyer (Grüne).

„Nachdem zunächst toom angekündigt hatte, Glyphosat auszulisten, ziehen auch OBI, Bauhaus, Globus und einige kleinere Anbieter nach,“ verkündet im Juni 2015 das Umweltinstitut München e.V., das in einem offenen Brief 26 Baumärkte und Internethändler aufforderte, Glyphosat aus dem Sortiment zu nehmen.

Aus einem ZEIT-Artikel vom 6. August 2015: „Laut einem in der vergangenen Woche vorgelegten Bericht der Internationalen Krebsforschungsagentur IARC, die zur Weltgesundheitsorganisation WHO gehört, ist Glyphosat wahrscheinlich krebserregend. Das Bundesamtes für Risikobewertung (BfR) kam bislang hingegen zu dem Schluss, dass Glyphosat – sofern sachgemäß dosiert – kein erhöhtes Risiko darstellt.“ Deshalb rufen das Umweltinstitut München und foodwatch gemeinsam dazu auf, sich direkt mit einer Mail an den Chef der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) Bernhard Url mit der Aufforderung zu wenden, sich gegen eine Neuzulassung von Glyphosat in Europa einzusetzen. Hier geht es zum Mitmachen!

„In Großbritannien dürfen wieder Bienenkiller-Pesitzide versprüht werden — trotz eines EU weiten Verbots. Besonders pikant: Überzeugen ließ sich die britische Regierung von Bayer und Syngenta — beide Firmen nahmen an einem entscheidenden Treffen über die Erlaubnis der sogenannten Neonikotinoide teil“, teilt SumOfUs Mitte August mit und veröffentlicht eine Petition, die sich an die EU-Kommission wegen der Befürchtung der Aufhebung des 2013 für zwei Jahre erteilten, also bald neu zu verhandelnden Verbots wendet.

Es wird weiter diskutiert und gestritten. „Die EU-Kommission hat ihre Entscheidung, ob Glyphosat in der EU weiter zugelassen wird, um ein halbes Jahr verschieben müssen“, heißt es am 17. September 2015 im Windkraft-Journal. In dem Artikel wird die Kampagne von Campact „Glyphosat muss vom Tisch!“ beworben (Unterschriften im Januar 2016: rund 360.000). Die ZEIT schreibt am 21. September 2015: „Kleingeredet oder irrelevant? Experten streiten um die Auslegung von Studien zum Krebsrisiko von Glyphosat. EU-Bauern dürfen das Pestizid weitere sechs Monate einsetzen.“

Das Umweltinstitut München weist auf eine Aktion vom 2. Dezember 2015 hin: „In einem offenen Brief kritisieren 96 WissenschaftlerInnen aus 25 Ländern die Risikobewertung des Wirkstoffes Glyphosat durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).“

Bäuerinnen und Bauern, die gegen Pestizide, Gentechnik und Tierfabriken sind, riefen zur Protestkundgebung „Wir haben Agrarindustrie satt!“ in Berlin am 16. Januar 2016 auf. Rund 25.000 Menschen nahmen teil. Selbstverständlich kamen auch Berufsimker zu Wort, z.B. Christoph Koch zu „Bienenschutz – Bienensterben“.

„Die Europäische Kommission hat gerade eine neue Gefahr für die Bienen zugelassen: das Insektizid Flupyradifurone von Bayer“, so leitet SumOfUs diese sogleich aufgelegte Petition „EU-Kommission: Verbieten Sie Bayers bienengefährdendes Insektizid“ ein, die 50.000 Unterschriften erzielen sollte und innerhalb kürzester Zeit, bis zum 21.01.2016, über 65.000 UnterzeichnerInnen fand. Mich auch.

Seit Anfang Februar 2016 sind schon auf Initiative von Avaaz beinahe 300.000 Kommentare zum Verschwinden der Bienen „unter einem Regen von Pestiziden“ an die Umweltschutzbehörde der USA gesandt worden, um deren Handeln zu unterstützen. Denn nach einer Studie der US-Regierung sind die Bienen bedrohenden Pestizide (Nervengift Neonikotinoide) „sogar in 29 Prozente der Babynahrung gefunden“ worden.

Spiegel Online veröffentlicht am 26. Februar 2016 den Artikel „Uno-Bericht: Bestäuber-Sterben bedroht Nahrungssmittelsicherheit“. In dieser ersten weltweiten Bestandsaufnahme vom Weltrat für Biologische Vielfalt (IPBES) der Uno wird festgestellt, dass „immer mehr Bienen, Schmetterlinge und andere Bestäuber-Tiere vom Aussterben bedroht“ sind, und gefolgert, welche Auswirkungen sich daraus auf die landwirtschaftliche Produktion auf der ganzen Welt ergeben.

ERSTER ERFOLG Anfang März 2016

Die Glypohast-Zulassung wurde in Brüssel nicht verlängert, weil Frankreich, Italien und die Niederlande dagegen stimmten. Deutschland enthielt sich, denn Agrarminister Christian Schmidt (CSU) war dafür und die Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dagegen.
„Mitte Mai soll erneut über ein Verbot des Ackergifts abgestimmt werden.“ Bis dahin sollen bei einer Aktionstour Lokaltermine von Argarminister Christian Schmidt und Umweltministerin Barbara Hendricks mit Campact-Aktiven vor Ort und „375.000 Unterschriften gegen das Ackergift“ demonstrativ begleitet werden.

„Regierung plant Lizenz zum Bienentöten“, titelt Campact einen Appell zum Unterschreiben. Denn „Neonikotinoide sind für Bienen tödlich. Letztes Jahr noch hat Agrarminister Schmidt die Pestizide deswegen verboten. Jetzt gibt er dem Druck von Bayer, BASF und Co. nach – und könnte die Bienenkiller schon in den nächsten Tagen wieder erlauben.“

SumOfUs startet den Appell „Bayer: Lassen Sie Ihre Klage gegen die EU fallen“, die bis zum Oktober 2016 beinahe 1,5 millionenmal unterschrieben wurde.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will ein Glyhposat-Materialpaket mit Poster, Aufkleber und Unterschriftenliste herstellen und sucht Unterstützung für die Verteilung. Hier kann Interesse bekundet werden.

April 2016: EU Parlament stimmt für eine verkürzte Zulassungsdauer

… nur noch 7 statt 15 Jahre. Darüber hinaus sollten Beistoffe überprüft werden. – In diesem Verfahren hat das Parlament allerdings kein Mitbestimmungsrecht bei dem, was die EU-Kommission entscheidet. Aus der ZEIT: „Anfang März hatten die Mitgliedsländer und die EU-Kommission eine Entscheidung über die Wiederzulassung von Glyphosat vertagt, da keine Mehrheit für den Beschluss zustande kam. Dies soll spätestens im Mai nachgeholt werden.“ Das deutsche Argrarministerium steht der Neuzulassung nach wie vor positiv gegenüber.

Mitte April 2016: „Wir lassen uns nicht den Mund verbieten“

… titelt Campact eine Rundmail und schreibt weiter: „,Herr Minister Schmidt, keine Erlaubnis für Bienenkiller!‘ Diese Überschrift im ,Bayernkurier‘ sollte die CSU-Anhänger/innen aufrütteln. Doch das CSU-Blatt lehnte unsere Anzeige ab. Jetzt erst recht! Nächste Woche veröffentlichen wir unseren Appell in drei großen bayrischen Zeitungen – wenn Sie helfen.“ Es folgte ein Spendenaufruf für eine farbige Anzeige.

20. April 2016: Das Bundeslandwirtschaftsministerium sendet mir eine Mail

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der aktuellen Berichterstattung zum Thema Bienenschutz und Neonikotinoide möchten wir Ihnen gerne folgende Informationen mitteilen.

Wichtig ist: Das BMEL plant keine Wiederzulassung Neonikotinoid-haltiger Beizmittel.
Ohne die geplante Verordnung Deutschlands könnte aber mit Neonikotionid-haltiger Beize im Ausland behandeltes Saatgut ungehindert nach Deutschland verbracht und hier ausgesät werden.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erklärte hierzu:
„Mir ist der Schutz der für die Natur und für uns Menschen so wichtigen Bienen ein sehr großes Anliegen. Deshalb hatte ich im Juli 2015 eine Eilverordnung erlassen, die den Handel und das Aussäen von Wintergetreide-Saatgut in Deutschland verbot. Nach dem Pflanzenschutzgesetz darf eine solche Eilverordnung längstens für sechs Monate gelten. Außerdem gab es Beanstandungen der EU-Kommission, dass der Verkehrsfreiheit von Pflanzenschutzmitteln stattgegeben werden müsse.
Damit der Schutz der Bienen dauerhaft gilt, ist die jetzige Verordnung Deutschland notwendig und zielführend.
Die Verordnung Deutschlands schreibt das Anliegen der Eilverordnung fort und ist eine Verschärfung der gültigen EU-Regeln: Mit der Verordnung stärkt das BMEL den Bienenschutz durch anspruchsvolle Anforderungen beim Saatgut von Wintergetreide, das außerhalb von Deutschland mit Neonikotinoiden behandelt wurde. Gleichzeitig entspricht die Verordnung den EU-rechtlichen Rahmenbedingungen.“

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterzeichnete am 21. Juli 2015 zum Schutz vor massenhaftem Bienensterben eine Eilverordnung. Die Verordnung verbot den Handel mit und das Aussäen von Wintergetreide-Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln mit bestimmten Neonikotinoiden behandelt wurde.
Die Eilverordnung lief nach sechs Monaten im Januar 2015 aus.
Zum dauerhaften Schutz der Bienen ist die jetzige Verordnung Deutschlands notwendig.
Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen des Bundesforschungsinstituts für Kulturpflanzen Julius Kühn-Institut (JKI) führen Abriebwerte unterhalb eines bestimmten Grenzwertes je Hektar nicht zu Bienenschäden. Dem wurde durch sehr anspruchsvolle Anforderungen vor dem Hintergrund des freien Warenverkehrs in der EU im Verordnungsentwurf Deutschlands berücksichtigt.
Der Entwurf zur Verordnung befindet sich zurzeit zur Notifizierung bei der EU-Kommission. Die Mitgliedstaaten haben dabei die Möglichkeit, den Entwurf zu kommentieren. Nach Abschluss der Notifizierung wird der Entwurf ggf. angepasst und dann dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet. Geplant ist, dass die Verordnung im Laufe des Jahres in Kraft tritt.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Steffen Heinzelmann
Pressereferent

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
Dienstsitz Berlin
Wilhelmstr. 54, 10117 Berlin
Fon: +49 30 / 18 529 31 99
Mobil: +49 160 90 48 34 34
Fax: +49 30 / 18 529 31 79
Steffen.Heinzelmann@bmel.bund.de
https://www.bmel.de

21. April 2016: Pressekonferenz in Berlin

… vom Umweltinstitut München, auf der neue Belege zum systematischen Aussortieren oder Abqualifizieren relevanter Studien sowohl vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als auch von der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA vorgelegt wurden. „Deshalb schließt sich das Umweltinstitut einer Strafanzeige der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 gegen den Glyphosat-Hersteller Monsanto und die federführenden Zulassungsbehörden an.“

BUND zeigt mit schwarzem Humor sehr anschaulich in einem Cartoon-Video, „wie man ein gemeingefährliches Gift in Europa auf den Markt bringt“.

29. April 2016: EU-Kommission zieht 10 Jahre Verlängerung in Erwägung

Aufgrund dessen sammelt Avaaz Stimmen gegen Monsanto verbunden mit dem Versand Eilnachrichten an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Landwirschaftsminister Christian Schmidt und Umweltministerin Barbara Hendricks.

Das Umweltinstitut erinnert die Umweltministerin mit einer E-Mail-Aktion an ihr Versprechen, mit „Nein“ gegen eine Verlängerung zu stimmen.

11./12. Mai 2016: Neuer Kommissions-Entwurf sieht 9 Jahre vor

Das Umweltinstitut analysiert diese Beschlussvorlage und gibt (wie viele andere Mitstreiter) in derselben Meldung die überraschende Twitter-Nachricht von Umweltministerin Barbara Hendricks bekannt, die sich nun dazu entschieden hat, eine deutsche Zustimmung zur Wiederzulassung von Glyphosat zu blockieren.

19. Mai 2016: Abstimmung nochmals verschoben

BUND berichtet: „Am 19. Mai hätte in Brüssel über die Wiederzulassung von Glyphosat entschieden werden sollen. Bei der Probeabstimmung sind erneut nicht genügend Stimmen für die Wiederzulassung zusammengekommen Die Kommission wollte keine Niederlage riskieren und sagte die Entscheidung daraufhin ab …“ (weiterlesen) Auch in den folgenden Wochen kam es zu keiner qualifizierten Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten.

26. Mai 2016: Ein Mega-Deal wird bekannt

Nach der Bekanntgabe, dass Bayer für 62 Milliarden US-Dollar  Monsanto kaufen will, startete Campact unter der Überschrift „Monsanto soll bleiben wo der Gen-Mais wächst“ eine Unterschriften-Kampagne. „Jetzt müssen wir Bürger/innen zeigen: Wir wollen keinen Megakonzern, der unser Essen kontrolliert. Bringen wir den Deal zum Platzen!“

Am 24. Mai titelte die Welt „Monsanto lehnt Milliarden-Übernahmeangebot von Bayer ab“, das Angebot sei zu niedrig.

Sich offline engagieren … Material seit 27. Mai 2016

Beim Umweltinstitut konnten Bienenretter-Pakete zum Auslegen und Weitergeben bestellt werden. Sie beinhalteten Faltblätter, Aufkleber und Unterschriftenlisten. (Aus verschiedenen Gründen seit Ende 2022 eingestellt.)

1. Juni 2016: EU-Kommission will Zulassung um 12 bis 18 Monate verlängern

„… und die Entscheidung über die eigentliche Wiederzulassung aufschieben“, meldet das Umweltinstitut. „Schon am 6. Juni soll über den neuen Vorschlag abgestimmt werden. Das verkündete EU-Kommissar Andriukaitis heute auf einer eilig anberaumten Pressekonferenz in Brüssel … Und noch immer zeichnet sich unter den Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit für die Wiederzulassung des Unkrautvernichters ab …“ (weiterlesen)

Europaweiter Appell gegen den Monsanto-Deal von Bayer

WeMove.EU startet die Petition „Bayers Übermacht verhindern, Monsanto-Deal stoppen!“ Sie richtet sich an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und den Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Ein offener Brief von Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher, Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher und Michel Reimon, wettbewerbspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament, allesamt Organisatoren dieses Appels, wird zusammen mit dieser Petition übergeben werden.

6. Juni 2016: Glyphosat-Wiederzulassung weiter offen

Es kam wieder nicht zur Einigung in der EU-Kommission, und sofort werden Ängste geschürt: Was passiert, wenn es ohne Glyphosat gehen muss, den Bauern drohen große Probleme! Welt meint unter „Europa blamiert sich im Streit um Glyphosat“ einleitend „Soll der Unkrautvernichter Glyphosat verboten werden? Die EU-Staaten können sich nicht einmal auf eine befristete Lösung verständigen. Die Bundesregierung spielt in der Sache eine unrühmliche Rolle“. Meine Frage: Was passierte, als es nach Jahrzehnten ohne das sich für Mensch und Tier als schädlich erwiesene Insektengift DDT gehen musste?

… 29. Juni 2016 – EU-Kommission … verhaltenes UMDENKEN BEWIRKT !!!

Jubel in allen Organisationen, die die Proteste auf den Weg brachten … BUND schreibt: „Die ursprünglich geplante Wiederzulassung von Glyphosat für 15 Jahre ohne Auflagen ist geplatzt. Stattdessen gibt es eine Verlängerung der Zulassung um bis zu 18 Monate. Innerhalb dieser Zeit soll die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) die Krebsgefahr von Glyphosat neu bewerten.“

Die Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) von Lobbycontrol entlarvt geheime, nicht in das seit Dezember 2014 verpflichtende EU-Transparenzregister eingetragene Treffen der EU-Kommission mit Chef-Lobbyisten von Google, Bayer und Co., die über die Organisation Amisa2 veranstaltet werden: „Seit 1994 ist Amisa2 bzw. ihre Vorgängerorganisationen einzig dazu da, monatlich exklusive Frühstücksdebatten für eine Liste von 18 Unternehmen zu organisieren, die sich wie ein Who is who der Weltkonzerne liest: Unter anderem Airbus, Allianz, BASF, Bayer und Google. Etwa 290 dieser Veranstaltungen gab es seit 1994. Die Öffentlichkeit hat von ihnen keinerlei Kenntnis.“

… 17. August 2016 – Ergebnisse einer Studie aus England

Unter der Überschrift Neonikotinoide: Pestizide bedrohen Wildbienen und Schmetterlinge veröffentlicht der SPIEGEL, dass eine Studie des britischen Zentrums für Ökologie und Hydrologie (NERC) diesen Zusammenhang nahelegt: „Forscher um den Insektenkundler Ben Woodcock haben untersucht, wie sich der großflächige Einsatz von Neonikotinoiden auf 62 Wildbienenarten in Großbritannien von 1994 bis 2011 ausgewirkt hat. 2002 waren die Pestizide dort erstmalig zugelassen worden.“ Weiter unten heißt es: „Nach Ansicht des Neurobiologen Randolf Menzel, der zu den führenden Bienenforschern Deutschlands zählt, zeigt die Studie, wie groß der Einfluss der Neonikotinoide wirklich ist – und das über einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum.“ Es werden weitere Forschungsergebnisse aufgeführt und bedenkliche Entwicklungen benannt, darunter der dramatische Rückgang von Schmetterlingsarten.

Global 2000 lädt zum Herunterladen der kostenlosen „Schmetterlinge Österreichs“ App ein – als Initiative zum Schutz der heimischen Falter.

… August/September 2016

Frankreich hat bisher als einziges Land in der EU Neonikotinoiden ein Totalverbot erteilt, berichtet das Bienenjournal am 24. August. SumOfUs, eine international tätige Verbraucherbewegung, meldete, dass von ihrer Seite mit 700.000 Stimmen erfolgreich Druck für das Verbot gemacht wurde. „SumOfUs kämpft bei der weltweiten Kampagne zur Rettung der Bienen an vorderster Front. Der Einsatz von zehntausenden SumOfUs-Mitgliedern hat zu dem öffentlichen Druck beigetragen, der die Baumarktkette Lowe’s zu einem Verkaufsstopp bienengefährdender Pestizide bewegt hat. Und Bayer haben wir mit den Unterschriften von mehr als einer Million SumOfUs-Mitgliedern auf der eigenen Hauptversammlung die Hölle heiß gemacht.“ Eine neue Petition von SumOfUs richtet sich an die EU-Kommission: „Verbieten Sie Dow Chemicals Bienenkiller“.

Das Umweltinstitut München meldet Anfang September „Neues Bienengift: Geheimsache Sulfoxaflor“, von Dow Chemical für den Einsatz in Deutschland beantragt beim Bundesant für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Es handelt sich um ein Pestizid, das bei der Schädlingsbekämpfung die Artenvielfalt bedroht, eben auch Honigbienen. Das Genehmigungsverfahren unterliegt dem Geschäftsgeheimnis und wurde dem Umweltinstitut nur zufällig bekannt.

… im September 2016 kaufte Bayer Leverkusen Monsanto

Der Kaufpreis nach Verhandlungen seit Mai: 66 Milliarden Dollar. Der Kauf ist unter verschiedenen Aspekten umstritten, denn Bayer avanciert damit zum größtem Agrarchemie-Konzern der Welt. Bisher war Bayer bei der Produktion von Pflanzenschutzmitteln die Nummer zwei, Monsanto bei der Produktion von Saatgut die Nummer eins. Es gibt noch eine kartellrechtliche Prüfung, die allerdings nach Expertenmeinungen nur auf einige Produkte beschränkt bleiben dürfte, wie es z.B. das Handelsblatt ausführt.
Investoren sind skeptisch und vermuten, dass Bayer die Pharmasparte wegen der hohen Investitionen in die Agroindustrie vernachlässigen wird. Umweltorganisationen und kritischeVerbraucher sind beunruhigt, dass Markt- und Lobbymacht zur Zulassung von noch mehr Neonikotinoiden und genetisch veränderten Lebensmitteln führen könnten. Landwirte befürchten eine Auswahlbeschränkung an Saatgut und steigende Preise, insbesondere in Indien und Afrika …
Die Welternährung vor Augen – von heute 7,3 Milliarden auf 9,7 Milliarden Menschen bis 2050 (UNO-Prognose) – wird die Notwendigkeit einer fortschreitenden Industrialisierung der Agrarproduktion im Gegensatz zur konventionellen Landwirtschaft als unabdingbar angesehen. Im Zuge dessen findet das von Monsanto entwickelte Digital Farming, das nun von Bayer eingekauft ist, auf breiter Basis Fürsprecher. Gleichermaßen wird allen Kritikern, die sich gegen Umweltgifte und die Genmanipulation von Pflanzen wenden, Fortschrittsskeptizismus unterstellt, der auf Ängsten und Dummheit gründet. Ist das nicht zum Lachen? Hingegen hat die ETH Zürich ein allgemein ansprechendes „Leitbild für die digitale Landwirtschaft“ entworfen. Der Link dazu ist nicht mehr gültig, doch hat die Hochschule für Agrarwissenschaften anlässlich ihres 150. Jubiläums im Jahr 2022 eine Website mit Schlaglichtern auf die Entwicklungen in der Landwirtschaft zusammengestellt.

… Oktober 2016  – „Maulkorb“ für einen namhaften amerikanischen Bienenforscher … Bitte um Spende

Dr. Jonathan Lundgren – Agrarökologe, Insektenforscher (Entomologe) und langjähriger leitender Forschungsmitarbeiter beim Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten (USDA) –, wurde zunächst vom Dienst suspendiert und dann gefeuert, weil er in seinen Forschungen die nachteiligen Auswirkungen von weit verbreiteten Pestiziden insbesondere auf die Bienen nachgewiesen und mehrfach veröffentlicht hat (s. auch Washington Post, 28.10.2016, schon seit Oktober 2015 gibt es Aufruhr wegen Whistleblowing in den Medien und im Internet). Er will nun seine Forschungen unabhängig fortsetzen und wird schikaniert, wogegen er sich anwaltlich zur Wehr setzt.
SumOfUs: „Diesen Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft dürfen wir nicht hinnehmen. Wir wollen Dr. Lundgren dabei unterstützen, die Ursachen für das Bienensterben weiter zu erforschen — helfen Sie uns dabei mit einer Spende? Ein Teil des Geldes finanziert die Anwaltskosten von Dr. Lundgren, mit dem Rest wollen wir Unterstützung vor Ort organisieren …“

SumOfUs teilt in einer E-Mail vom 28.12. mit: „Tausende SumOfUs-Mitglieder haben gespendet, damit Jonathan Lundgren dem weltweiten Sterben der Bienen dennoch weiter auf den Grund gehen kann. Jonathan Lundgren ist dankbar für diese Unterstützung, die es ihm ermöglicht, seine Arbeit fortzusetzen. Es war ihm wichtig, Ihnen selbst eine Nachricht zu schreiben: ,Dank der großzügigen Unterstützung der SumOfUs-Mitglieder konnten wir Ausrüstung und Instrumente für unser neues, unabhängiges Forschungslabor kaufen. Außerdem fließt ein Teil des Geldes in unsere Demo-Farm, auf der wir bereits hunderten von Farmern und Interessierten aus aller Welt die Vorteile der ökologischen Landwirtschaft näher gebracht haben. Wir können uns gar nicht genug dafür bedanken, dass Sie uns das ermöglicht haben!“

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Ökozidkonzept für Europa … MONSANTO-TRIBUNAL: 14.–16. Oktober 2016 in Den Haag

Beim Europäischen Umweltbüro wurde am 1. Dezember 2014 das Ökozidkonzept von Prisca Merz, Initiatorin der Europäischen Bürgerinitiative (ECI), vorgestellt, und am 26. Februar 2015 gab es zwei Anhörungen im Europaparlament. Die Petition „End Ecocide in Europe“ vom September 2014 wurde innerhalb von 2 Jahren  von über 200.000 Menschen unterzeichnet

Bekanntgabe März 2016: End Ecocide arbeitet mit einer Reihe von Partnern an einem Tribunal gegen Monsanto, das vom 14. bis 16. Oktober diesen Jahres in Den Haag, Niederlanden, stattfinden wird: Informationen zum Tribunal

Neueste und umfassende Informationen in zehn Sprachen erreichten mich per Mail am 8. Oktober 2016, kurz vorm Tribunal.

Monsanto nahm die Einladung zum Tribunal nicht an, sah darin einen Scheinprozess. Hier ein Bericht vom 15. Oktober von tagesschau.de. „Das Urteil – rechtlich nicht bindend – soll im Dezember veröffentlicht werden.“ Auf YouTube gibt es einige Videos zum Tribunal.

Ein weiteres Beispiel für das umwelt- und menschenmissachtende Handeln von Biotech-Firmen ist das Versuchsfeld für Genpflanzen, das Syngenta auf der entlegenen hawaiianischen Insel Kauai betreibt. Hier kommen seit Jahren Unmengen von anderswo auf der Welt verbotenen Pestiziden zum Einsatz: eine Reportage vom November 2014 beleuchtet die Zeit seit 2006. „Bei Kauais Bevölkerung häufen sich Berichte über merkwürdige Krankheiten.“ Wie massive Proteste aus der Bevölkerung und Gesetzesänderungen mit Lobbyisten unterwandert werden, wird ausführlich beschrieben. Eben googelte ich eine Meldung aus dem Januar 2016, in der über einen jüngeren Unfall berichtet wird.

Mehr Informationen zur Situation der Honigbiene

In der Broschüre „Bienen – Unverzichtbar für Natur und Erzeugung“ vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), die für den Imker-Beruf wirbt – deren Vertrieb über die Website des Ministeriums im Juni 2020 eingestellt wurde –, finden die Chemikalien keine Erwähnung. Der Rückgang an Bienenvölkern wird zwar festgehalten, doch eine Beziehung zu den Chemikalien nicht hergestellt.

Als die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit im Januar 2013 feststellte, dass drei Pestizide ein unzumutbares Risiko für Bienen darstellen, kam es zu EU-weiten Protesten mit zig Petitionen. Von Avaaz wurde in Brüssel eine 2,6 Millionen Unterschriften umfassende Petition überreicht … Erfolg! – Greenpeace informierte am 1. Dezember 2014 darüber, dass BASF zusammen mit Kartoffelerzeugern nach dem Verbot von vier Pestiziden einen Antrag auf Sonderzulassung von Fipronil stellte.

Avaaz aktualisierte Ende 2014 eine Petition, um das angestrebte Verbot von Pestiziden der „Pollinators Health Task Force“ vom Weißen Haus zu unterstützen. Bis August 2015 unterschrieben schon beinahe 3,4 Millionen Menschen. Am 14. Oktober 2017 sehe ich 4.444.372 Unterschriften.

In Österreich wurde schon vor 25 Jahren der Verein ARCHE NOAH gegründet, der sich inzwischen als Gesellschaft mit über 11.000 Mitgliedern der Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt widmet und auch politisch engagiert. – Saatgut von 6.000 Pflanzen befindet sich im Pflanzenarchiv. „Im Juni 2014 erklärte die UNESCO auf Antrag von ARCHE NOAH das Wissen um den traditionellen Samenbau zum schützenswerten Kulturerbe.“

Neuigkeiten zu Saatgut und Bienen, u.a. auch zum Monsanto-Tribunal, gibt es bei der Zukunftsstiftung Landwirtschaft unter dem Dach der GLS Treuhand.

Als „Botschafter der Bienen“ sieht sich u.a. der Imker Klaus Ahrens, in dritter Generation Inhaber der seit 1910 in der Lüneburger Heide bestehenden Traditionsimkerei Ahrens. Er wurde im Juni 2014 vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil als „Kulinarischer Botschafter Niedersachsens“ ausgezeichnet. Diese Auszeichnung nutzt er nun in seiner Funktion als Geschäftsführer Niedersachsen des deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes, um mehr Gehör beim Einsatz zum Schutz der Bienen zu finden. (Übrigens mag ich seinen Honig sehr!)

Wollen wir wirklich einen „Bienen-Ersatz“? An Roboter-Bienen wird schon seit mehreren Jahren getüftelt, wie u.a. auf YouTube zu sehen ist. – Bienen stehen vermutlich noch nicht auf der Roten Liste bedrohter Tier- und Pflanzenartender der Weltnaturschutzunion (IUCN). Doch ist schon rund ein Drittel aller 82.945 untersuchten Arten gefährdet, nämlich 23.928, so der WWF im September 2016.

Abbildungen: pixabay.com

aktualisiert: 03. September 2024